Putin sagt Lukaschenko Milliardenkredit zu

Bei einem Treffen im russischen Sotschi sprach Putin sich am Montag zudem für stärkere Handelsbeziehungen mit Belarus aus. Klare politische Zusagen machte er allerdings nicht. Der russische Präsident sprach sich lediglich für eine Verfassungsreform zur Lösung der Beilegung in Belarus aus.

Es war Lukaschenkos erste Auslandsreise seit seiner umstrittener Wiederwahl am 9. August und auch ein erstes persönliches Treffen mit Putin seitdem. Seit der Wahl steht der langjährige Präsident unter wachsendem Druck. Jeden Sonntag gehen zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, die ihm Wahlfälschung vorwerfen und Neuwahlen fordern. Dabei lassen sie sich auch vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und von Massenfestnahmen nicht abschrecken.

Am Sonntag gingen allein in Minsk hunderttausend Menschen erneut auf die Straße, dabei wurden über 400 Demonstranten festgenommen.

In Berlin forderte Regierungssprecher Steffen Seibert die Behörden zum Gewaltverzicht, zur „unverzüglichen“ Freilassung aller politischen Gefangenen und zum Beginn eines politischen Dialogs auf. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verlangte am Montag zudem eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die Sicherheitskräfte.

Lukaschenko hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er freiwillig nicht zurücktreten wird oder zu größeren Konzessionen bereit ist. Mitte August hatte er lediglich die Möglichkeit einer Verfassungsreform angedeutet, die zu einem späteren Zeitpunkt zu einer neuen Wahl führen könne. Konkreter wurde er seitdem aber nicht; die Opposition spricht deshalb von Hinhaltetaktik.

Putin erinnerte ihn nun im öffentlichen Teil des Treffens an dieses Versprechen. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte Lukaschenko in dem vierstündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen seine „Absicht, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen“.

Erneut warnte der russische Staatschef in Sotschi vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf zwischen Lukaschenko und der Opposition. Die Menschen in Belarus sollten die „Situation“ im gemeinsamen Dialog und ohne „Druck von außen“ klären, sagte er.

Lukaschenko setzt auf die Hilfe seines russischen Verbündeten, um an der Macht zu bleiben. Sein Land ist massiv auf russische Finanzhilfe angewiesen, zudem hatte Putin bereits militärische Unterstützung zugesagt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.

Nach Einschätzung von Experten könnte Putin im Gegenzug schmerzhafte Zugeständnisse von Lukaschenko verlangen. Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hatte. Der Kreml hatte im Vorfeld angekündigt, bei dem Treffen in Sotschi gehe es vor allem um „die Perspektiven des Integrationsprozesses“ zwischen beiden Ländern.

Konkrete Schritte erwähnten die beiden Staatschefs in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings nicht. Lukaschenko sagte lediglich, Belarus müsse sich enger an „unseren älteren Bruder“ binden und in allen Fragen enger zusammenarbeiten. (afp)