Putin: Russland wird „alle seine Ziele“ in der Ukraine erreichen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Moskaus Entschlossenheit bei der Militäroffensive in der Ukraine bekräftigt. „Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden“, sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestages der von Russland beanspruchten vier Regionen in der Ukraine.

Der russische Präsident wiederholte auch seine Begründung für den Einmarsch in die Ukraine, deren Regierung er als „Neonazi-Diktatur“ bezeichnete.

Die russischsprachige Bevölkerung schützen

Ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Moskau kontrolliert diese Regionen jeweils teilweise.

Russland habe Soldaten in die Ukraine entsandt, um die dortige russischsprachige Bevölkerung zu beschützen, sagte Putin. Die ukrainische Regierung wolle diese Menschen „für immer von Russland, ihrer historischen Heimat, abschneiden“.

Der russische Präsident kritisierte zudem die „westlichen Eliten“, die die Ukraine „in ihre Kolonie, einen Militärstützpunkt mit Russland als Ziel“ verwandelt hätten. Der Westen heize „Hass, radikalen Nationalismus“ sowie „Feindseligkeiten gegenüber allem Russischen“ an, sagte Putin.

Putin änderte Voraussetzungen für einen Atomwaffeneinsatz

Putin hatte jüngst Änderungen an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen.

„In der aktualisierten Version des Dokuments wird ein Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als ein gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet.“

Das sagte Putin am Mittwoch, 25. September, in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur nuklearen Abschreckung in Moskau. Laut dem russischen Waffenrecht sei der Einsatz von Atomwaffen nur als die letzte Möglichkeit zur Verteidigung der Souveränität des Landes erlaubt.

Doch da sich die aktuelle politisch-militärische Lage ständig ändere, müsse Russland darauf reagieren. Es sei wichtig, nicht nur Prognosen für die Zukunft zu erstellen, sondern auch in der Lage zu sein, strategische Planungsdokumente an diese anzupassen, schloss Putin den Gedanken ab.

Russlands Präsident sagte in der Sitzung, dass künftig alle Angriffe mit nicht-nuklearen Waffen, die eine kritische Bedrohung für die Souveränität Russlands darstellen, den Einsatz von Atomwaffen erlauben.

Das gelte auch bei einem großflächigen Angriff von feindlichen Flugzeugen, Raketen und anderen fliegenden Objekten auf das Territorium Russlands.

Der Einsatz von Atomwaffen werde in Betracht gezogen, „wenn wir verlässliche Informationen über einen massiven Einsatz von Luft- und Raumfahrttechniken und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugkörpern“, so der russische Präsident.

Ankündigung gilt auch für Belarus

Wie die Agenturen schreiben, bemüht sich die Ukraine derzeit darum, die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von ihnen gelieferter Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium zu erhalten. Davor habe Putin gewarnt, weil eine solche Genehmigung bedeuten würde, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände.

Die anvisierten Änderungen der Atomwaffendoktrin bedeuteten, „dass wir uns das Recht vorbehalten, Atomwaffen im Fall der Aggression gegen Russland und Belarus“ einzusetzen, sagte der russische Präsident. Dies sei mit dem belarussischen Präsidenten abgesprochen, so Putin in seiner Rede. (afp/red)