Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde.

Putin spricht dem unabhängigen Land Ukraine das Recht auf Eigenstaatlichkeit ab. Wiederholt sprach er von einer „Marionetten-Regierung“ des Westens. Der Präsident Selenskyj und seine Regierung sind durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen.

Der Kreml hatte der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite hätte stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden von Belarus aus bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Am Freitagmorgen meldete die ukrainische Armee nördlich und östlich von Kiew Kämpfe gegen vordringende russische Truppen.

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Der ukrainische Präsident rief die EU derweil auf, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Es sind noch nicht alle Möglichkeiten für Sanktionen ausgeschöpft worden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden“, schrieb er auf Twitter.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU hätten sich darauf geeinigt, die Vermögen von Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einzufrieren. „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien zunächst gezögert, den Sanktionen gegen Putin und Lawrow zuzustimmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstagabend auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow seien dort bereits angesprochen worden, aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt worden, hieß es.

Vorgesehen sind in dem zweiten Sanktionspaket von Donnerstagabend unter anderem Sanktionen gegen die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, den Fahrzeughersteller Kamaz und den Schiffbauer USC. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste. Auch soll Russlands Zugang zu Halbleitern und anderen High-Tech-Produkten erschwert werden. Auch Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe werden sanktioniert.

Swift-Ausschluss gleicht einer „finanziellen Atomwaffe“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verteidigte jedoch die Entscheidung, Russland vorerst nicht aus dem internationalen Finanzsystem Swift auszuschließen. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren. Wir wissen nicht, was die Auswirkungen sind auf den Weltmarkt und ob das nicht kontraproduktiv ist und Russland nicht so schadet“, sagte Asselborn. Er plädiere aber dafür, demnächst noch ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg zu bringen.

Auch Baerbock wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Der Fall Iran habe gezeigt, dass eine solche Maßnahme eine „Breitenwirkung“ habe und statt der politisch Verantwortlichen die Zivilgesellschaft treffe. Es werde geprüft, inwiefern diese Breitenwirkung „aus dem Weg“ geräumt werden könnte.

Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprachen sich dagegen Frankreich und Österreich aus. „Wir setzen uns daher dafür ein, dass Russland aus Swift ausgeschlossen wird“, twitterte am Freitag der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, einige EU-Staaten hätten „Vorbehalte“ gegen den Swift-Ausschluss Russlands, der als „finanzielle Atomwaffe“ empfunden werde. „Frankreich gehört nicht zu diesen Ländern“, fügte er hinzu. (afp/dl)