Putin offen für Gespräche mit Trump: Friedensverhandlungen in Aussicht?

Am 20. Januar wird der designierte US-Präsident Donald Trump in Washington offiziell in seinem Amt bestätigt. Ein Ziel, das er schon im Wahlkampf immer wieder anführte, ist die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Planspiele, wie es nach Trumps Amtsantritt mit der Ukraine weitergeht, sind in Washington Top-Thema.

Laut dem ehemaligen US-General Keith Kellogg, den Donald Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt hat, werde der Ukraine-Krieg „binnen Monaten beigelegt“. Trumps Amtsantritt am 20. Januar biete eine „realistische Chance“, den bald drei Jahre tobenden Angriffskrieg Russlands zu beenden.

Der Plan, der in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, sieht so aus: Die USA unterstützen die Ukraine weiterhin militärisch, um aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, dafür wird die NATO-Mitgliedschaft aufgeschoben und die Ukraine verzichtet vorläufig auf die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Dann wird über einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte Zone verhandelt.

Putin gibt sich offen für Verhandlungen mit Trump

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich in der vergangenen Woche offen für Friedensverhandlungen gezeigt, wie das Onlineportal „Euractiv“ meldete. Putin habe im Rahmen seiner alljährlichen Frage-und-Antwort-Runde mit Russen im staatlichen Fernsehen Fragen beantwortet. Einem Reporter eines US-Nachrichtensenders sagte Putin demnach, er sei bereit, Trump zu treffen, mit dem er nach eigenen Angaben seit Jahren nicht gesprochen habe.

Auf eine weitere Frage, was er Trump in so einem Gespräch anbieten könnte, wies Putin die Behauptung zurück, dass sich Russland in einer schwachen Position befinde. Russland sei viel stärker geworden, seit er 2022 russische Truppen in die Ukraine geschickt habe.

„Wir haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen und Kompromissen bereit sind“, sagte Putin, nachdem er erklärt hatte, dass die russischen Streitkräfte, die entlang der gesamten Front vorrückten, auf die Erreichung ihrer Hauptziele in der Ukraine zusteuerten.

„Bald werden der Ukraine die Ukrainer, die kämpfen wollen, ausgehen. Meiner Meinung nach wird es bald niemanden mehr geben, der kämpfen will. Wir sind bereit, aber die andere Seite muss sowohl zu Verhandlungen als auch zu Kompromissen bereit sein“, so der russische Präsident weiter.

Eine Gallup-Umfrage aus dem November, über die zuerst das Portal „Kyiv Independent“ berichtete, zeigt, dass die Ukrainer immer kriegsmüder werden. Demnach würden es mittlerweile 52 Prozent der Befragten begrüßen, wenn ihr Land „so bald wie möglich“ über ein Ende des Krieges verhandeln würde.

Nur etwa vier von zehn Ukrainern (38 Prozent) sagten, das Land solle „weiterkämpfen, bis es den Krieg gewinnt“. 52 Prozent der Friedensbefürworter in der Ukraine seien dabei auch zu territorialen Zugeständnissen als Teil eines Friedensabkommens bereit.

Im letzten Monat hatte die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass Putin offen für Gespräche mit Trump über einen Waffenstillstand sei. Putin schloss jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestand darauf, Kiew solle seine NATO-Beitrittsambitionen aufgeben.

Vereinbarung von Istanbul soll Grundlage sein

In der Fragerunde im staatlichen Fernsehen in der vergangenen Woche sagte Putin nun, Russland stelle keine Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine und sei zu Verhandlungen mit jedem bereit, auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Er betonte jedoch, dass ein Abkommen nur mit den legitimen Behörden der Ukraine unterzeichnet werden könne. Als solche sieht der Kreml derzeit nur das ukrainische Parlament an.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich Anfang des Jahres ausgelaufen wäre, jedoch aufgrund des Kriegsrechts aber verlängert wurde, müsste wiedergewählt werden. Nur so würde Moskau ihn als legitimen Unterzeichner eines möglichen Abkommens anerkennen und sicherstellen, dass dieses rechtlich wasserdicht ist, sagte Putin.

Putin lehnte die Idee eines vorübergehenden Waffenstillstands mit Kiew ab und sagte, nur ein langfristiges Friedensabkommen mit der Ukraine würde ausreichen.

Ausgangspunkt aller Gespräche sollte eine vorläufige Vereinbarung sein, die in den ersten Kriegswochen bei Gesprächen in Istanbul zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern erzielt wurde, die jedoch nie umgesetzt wurde, fügte er hinzu.

Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche

Einen Ort für Friedensgespräche kann sich der russische Präsident inzwischen auch schon vorstellen. Die Slowakei hat nach Angaben von Putin vorgeschlagen, als „Plattform“ für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu dienen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico habe gesagt, dass sein Land im Falle von Friedensverhandlungen gerne als „Plattform“ zur Verfügung stehe, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten.

Er halte die Lösung für „akzeptabel“, sagte der russische Präsident: „Wir sind nicht dagegen“, betonte er und lobte die „neutrale Position“ der Slowakei.

Tatsächlich gehört die Slowakei unter Fico neben Ungarn zu den EU-Staaten, die der Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen und Verhandlungen mit Russland befürworten. Der slowakische Regierungschef Fico wirft Kiew außerdem vor, die Versorgung seines Landes mit russischem Gas zu gefährden, von dem es stark abhängig ist.

Die Ukraine hatte im Sommer bekannt gegeben, dass sie den bis Ende des Jahres laufenden Vertrag mit Russland über die Durchleitung russischen Gases durch ihr Pipelinenetz nach Europa nicht verlängert.

Das slowakische Außenministerium in Bratislava bestätigte am Donnerstagabend in einer der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) vorliegenden Aussendung das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen.

Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt. Die slowakische Regierung setze sich dauerhaft für eine nichtmilitärische Lösung ein und habe immer wieder öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen.

Putins Äußerungen seien ein „positives Signal“ für ein Ende des Ukraine-Kriegs, sagt der slowakische Außenminister Juraj Blanar. „Die slowakische Diplomatie ist bereit, auf diese Weise aktiv zum Friedensprozess beizutragen, und wir haben diese Option auch den ukrainischen Partnern mitgeteilt“, so Blanar.

„Ukraine muss in starker Position sein“

Im November hatte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Radiointerview, über das die „Deutsche Welle“ berichtete, zu Verhandlungen mit Russland geäußert. Für 2025 strebt der ukrainische Präsident nach eigenen Worten eine Beendigung des Krieges mit Russland an. Allerdings wolle Kremlchef Wladimir Putin „überhaupt keinen Frieden“, betonte Selenskyj damals im ukrainischen Radio.

Selenskyj verwies in dem Interview ebenfalls auf die „wirklich komplizierte“ Lage an der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet“, so der ukrainische Präsident. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden.“

Vorbedingung nannte der ukrainische Präsident allerdings damals auch. Solche Gespräche seien nur möglich, wenn die Ukraine dabei „nicht allein mit Russland“ und in einer starken Position sei, so Selenskyj. „Wenn wir nur mit Putin reden, reden wir mit einem Mörder“, und wenn da die Ukraine vorher nicht gestärkt werde, könne sein Land bei solchen Verhandlungen nur verlieren, erklärte der Präsident.

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