„Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten ist für Russland inakzeptabel“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. „Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten ist für Russland inakzeptabel“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau.

Russland werde auch keine westlichen Waffensysteme „vor seiner Haustür“ dulden. Putin nannte es „positiv“, dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Washington bekräftigte seine Bereitschaft zu Gesprächen zu Beginn des kommenden Jahres. Im Ostukraine-Konflikt gibt es derweil neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.

„Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns eine Antwort geben“, sagte Putin mit Blick auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Seitens der USA gebe es insgesamt eine „positive Reaktion“ auf die russischen Vorschläge. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte am Donnerstag, die USA seien bereit zu einem diplomatischen Austausch „ab Anfang Januar“. Dies solle über mehrere Gesprächskanäle erfolgen: bilateral über den strategischen Stabilitätsdialog zwischen Washington und Moskau und multilateral über den Nato-Russland-Rat. „Es gibt einige von Russland aufgeworfene Themen, über die wir sprechen können, und andere, von denen sie wissen, dass wir nie zustimmen werden“, sagte der Regierungsvertreter.

Russland fordert Ende der Osterweiterung

Russland hatte am vergangenen Freitag Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

London verurteilte erneut die „aggressive Rhetorik“ des Kremls gegenüber der Ukraine und der Nato. Die britische Außenministerin Liz Truss lobte die Ukraine für ihre „Zurückhaltung angesichts der russischen Provokationen und Aggressionen“.

Russland dementiert jedoch jegliche Angriffspläne. „Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind“, sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der „Welt“. Er verstehe nicht, warum Europa so besorgt wegen russischer Truppenbewegungen sei, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielten. Der Kreml bezichtigt seinerseits die Ukraine der Provokationen und wirft dem Westen eine „aggressive“ Haltung vor.

Hoffnung auf Deeskalation

In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Die Haltung der ukrainischen Regierung und ihrer Verbündeten stelle eine Bedrohung für Russland dar, sagte Putin. „Wir müssen an unsere Sicherheit denken, nicht nur für heute und nicht nur für morgen“, sagte er.

Zahlreiche Waffenstillstandsvereinbarungen für die Ostukraine waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch gegen die jüngste, im Juli 2020 geschlossene Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten immer wieder tödliche Verstöße gemeldet.

Nun gibt es aber neue Hoffnung auf eine Deeskalation. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkündete am Mittwochabend eine Einigung der Konfliktparteien. Russland und die Ukraine hätten bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern ihre „starke Entschlossenheit“ verkündet, „die Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsabkommens vom 22. Juli 2020 vollständig umzusetzen“, erklärte der OSZE-Vermittler Mikko Kinnunen.

Die Erklärung wurde nach einem Treffen der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk in der Ostukraine veröffentlicht. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE an. (afp/oz)