Putin lehnt weitere Sanktionen gegen Syrien als schädlich für Friedensprozess ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gegen eine Verschärfung der Syrien-Sanktionen ausgesprochen. Weitere Strafmaßnahmen würden den Friedensprozess erschweren, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Vielmehr würden sie dazu beitragen, „Vertrauen zu beschädigen oder zu unterminieren“.

Damit machte Putin deutlich, dass sein Land den von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ablehnen werde. Dieser sieht Strafmaßnahmen gegen elf Syrer und zehn syrische Einrichtungen wegen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas vor. Russland verfügt über ein Veto-Recht im Sicherheitsrat und kann die Sanktion damit stoppen.

Eine UN-Untersuchungskommission sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen Oktober zu dem Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014 und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Damaskus bestreitet das.

Putin bedauerte in Bischkek, dass die derzeitigen Genfer Syrien-Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und dessen bewaffneten Gegnern unter Schirmherrschaft der UNO „nicht so reibungslos voranschreiten wie erwartet“.

Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf, zusätzlich zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und Wahlen gehöre unbedingt noch das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung. Gatilow äußerte sich nach einem Treffen mit dem Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschaafari.

Dieser hatte nach der tödlichen Anschlagsserie in Syriens drittgrößter Stadt Homs mit dutzenden Toten am Wochenende von allen Assad-Gegnern eine Verurteilung des Terrorismus gefordert.

Für die syrische Regierung waren es die seit Jahren folgenschwersten Anschläge. Die Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengsätze vor den Gebäuden der Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes gezündet. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan De Mistura hatte die Anschläge als Versuch gewertet, die neuen Friedensgespräche zu torpedieren. (afp)