Putin: Jedes EU-Land, das US-Raketen stationiert, riskiert einen Angriff Russlands

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine „extrem gefährliche Situation“ heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. „Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag.

Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Der von Putin erwähnte New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA läuft 2021 aus und müsste dann verlängert werden. Dieses Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.

Putin nannte es besorgniserregend, dass die USA 2001 bereits den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aufkündigten. Sollte Washington aus dem INF-Abkommen aussteigen und mehr Raketen in Europa stationieren, werde Russland in gleicher Weise reagieren. Moskau werde zu einer „sehr schnellen und wirksamen“ Reaktion in der Lage sein.

Jedes europäische Land, das zustimme, US-Raketen auf seinem Territorium zu stationieren, riskiere einen Angriff Russlands, fügte Putin hinzu. Das werde dann die Rückkehr zur Lage mit den Pershing-Raketen in Europa sein, sagte er unter Anspielung auf die in den 80er Jahren in Westeuropa stationierten US-Raketen. Putin äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte.

Zuvor hatte der Kreml Bereitschaft zu Gesprächen über einen Besuch Putins bei Trump in Washington signalisiert. Russland sei „zweifellos bereit“, die Möglichkeiten für ein Gipfeltreffen kommendes Jahr in den USA auszuloten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings sei bislang „keine konkrete Entscheidung“ gefallen.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton habe zuvor in Moskau bei Treffen mit Putin und weiteren Regierungsvertretern das Thema „angeschnitten“, sagte Peskow. Bolton war am Montag nach Moskau gereist, nachdem Trump den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland angekündigt hatte.

Peskow bestätigte überdies, dass der Kreml ein „mögliches Treffen“ zwischen Trump und Putin am Rande der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Ersten Weltkriegs am 11. November in Paris vorbereite. Bolton hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärt, die beiden Staatschefs würden in Paris über die mögliche Washington-Reise Putins sprechen. Auch eine spätere Reise Trumps nach Moskau sei möglich.

Allerdings rechnet Peskow nicht damit, dass die USA noch von ihrem Vorhaben abrücken könnten, den INF-Vertrag zu kündigen. „Soweit wir sehen, hat die amerikanische Seite die Entscheidung getroffen und wird in nächster Zeit den Prozess des Austritts aus dem Abkommen einleiten“, sagte der Kreml-Sprecher. (afp)