Putin hält derzeit keine weiteren „massiven“ Angriffe auf die Ukraine für nötig

Der russische Präsident Wladimir Putin hält weitere „massive“ Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten „derzeit“ nicht für notwendig. „Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen“, sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich „nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten“, versicherte der russische Staatschef.

Russland plane zudem keine weitere Mobilisierung von Reservisten über die bislang verkündete Teilmobilisierung hinaus, sagte Putin. In der „vorhersehbaren Zukunft“ sehe er keine Notwendigkeit, weitere Reservisten einzuziehen. Bisher seien 222.000 Reservisten zu den Waffen gerufen worden, in rund zwei Wochen werde die geplante Zahl von 300.000 erreicht sein. Von den Einberufenen seien 16.000 bereits „in kämpfenden Einheiten“.

Zur Lage in der Ukraine sagte Putin, Russland mache dort „alles, wie es sein muss“. Zwar sei die Lage derzeit „nicht angenehm“. Wäre Russland jedoch nicht im Februar in die Ukraine einmarschiert, „wären wir ein bisschen später in der gleichen Lage gewesen, aber die Voraussetzungen wären für uns schlechter gewesen“.

Zur Frage eines möglichen Treffens mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels in Indonesien im kommenden Monat sagte Putin, er sehe dafür „ehrlich gesagt keine Notwendigkeit“. Es sei auch noch nicht entschieden, ob er persönlich nach Bali zum Gipfel fliegen werde. Er zeigte sich aber für Gespräche mit der Ukraine und für Vermittlungsbemühungen von Ländern wie der Türkei offen. Erstmals räumte der russische Präsident auch ein, dass die anderen Partnerländer Russlands in der Ex-Sowjetunion wegen des Konflikts in der Ukraine „besorgt“ seien.

EU-Staaten wollen ukrainische Soldaten ausbilden

Unterdessen haben sich die EU-Staaten auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.

Organisiert wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuletzt gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten ausbilden.

Auf konkrete Anfrage

Eine ranghohe EU-Beamtin erklärte am Freitag, Grundlage der Planungen sei eine konkrete Anfrage der Ukraine gewesen. Die ersten Trainingsprogramme sollten bereits Mitte November beginnen. Konkret ist ihren Angaben zufolge geplant, 2.800 Spezialkräfte und 12.000 reguläre ukrainische Soldaten auszubilden. Darunter seien auch Rekruten, hieß es.

Angelegt ist die Mission zunächst auf zwei Jahre. Konkret wird sie nach Angaben von Diplomaten zufolge zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus. Deutschland beteiligte sich zuletzt vor allem in den Bereichen Luftverteidigung und Artillerie. Zudem wurde gemeinsam mit den Niederlanden ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ausbildung zur Minenabwehr verstärkt werden könnte. (dpa/afp/dl)