Putin: Europa muss Flüchtlingskrise selbst bewältigen

Der russische Präsident Wladimir Putin glaubt nicht an eine schnelle Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa. „Die Zahl der Migranten wächst weiter“, sagte der Kremlchef am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau. Er erklärt:

Angesichts dessen, was passiert und wie es passiert, ist es unwahrscheinlich, dass der Strom abnehmen wird.“

Zunächst sei es nur um Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens gegangen. Nun gehe es auch um Migranten, die von Afrika nach Europa kämen, sagte Putin bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines ungarischen Journalisten.

Aus Sicht des russischen Präsidenten muss Europa das Problem selbst lösen. „Unsere Kollegen in Europa müssen selbst entscheiden, was aus ihrer Sicht für Europa und seine Entwicklung besser ist“, sagte er, um dann zu der Feststellung zu kommen:

Es ist sehr schwierig für mich, solche Dinge direkt zu kommentieren.“

Russland habe seine eigenen Probleme mit dem Aufenthalt von Ausländern.

Orban: Zusammenarbeit der christlichen Länder

Orban betonte in diesem Zusammenhang vor allem die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Moskau als christliche Länder. Die ungarische Regierung schottet das Land mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab.

Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden. Orban sucht verstärkt die Nähe zu Russland, das in vielen Ländern rechte und EU-kritische Bewegungen unterstützt.

Bei dem Treffen ging es auch um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Putin stellte Orban eine Abzweigung der russischen Gaspipeline TurkStream in Aussicht. „Ich schließe das Land nicht aus.“ Zudem verständigten sich beide Länder auf Gaslieferungen ab 2020. Der aktuelle Vertrag läuft demnach im nächsten Jahr aus.

Ungarn kooperiert zudem mit Russland bei der Kernenergie: Das ungarische Kernkraftwerk Paks soll vom russischen Staatskonzern Rosatom ausgebaut werden, finanziert zu 80 Prozent von russischen Staatsbanken.

Orban bezeichnete das Projekt als „ein Flaggschiff der Zusammenarbeit“. Putin wiederum bescheinigte seinem Kollegen: „Ungarn ist definitiv einer unserer wichtigsten Partner in Europa.“ (dpa)