Putin droht im Streit um INF-Abkommen mit Entwicklung von Atomraketen

Nach der von den USA gesetzten Frist an Russland zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrags setzt Kremlchef Wladimir Putin auf Konfrontation: Der russische Präsident drohte am Mittwoch mit der Entwicklung von Atomraketen, die unter dem INF-Abkommen verboten sind. Die EU forderte beide Seiten auf, das Abkommen beizubehalten, damit Europa nicht wieder zum Schlachtfeld der Weltmächte werde.

Das Pentagon habe seinerseits bereits eine Zielmarke für die Entwicklung von Raketen in den USA festgelegt, die unter dem INF-Vertrag verboten seien. „Sie dachten, wir würden es nicht merken“, sagte Putin am Mittwoch. „Wir sind gegen die Zerstörung dieses Abkommens“, sagte Putin weiter. „Aber sollte das passieren, werden wir entsprechend reagieren.“

Rund ein Dutzend Länder produzierten bereits Mittelstreckenraketen des Typs, die das bilaterale INF-Abkommen zwischen Russland und den USA untersage, sagte Putin. „Anscheinend glauben amerikanische Partner jetzt, dass sich die Situation so weit verändert hat, dass die USA auch solche Waffen haben sollten. Was werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das auch tun.“

Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungsvertrag sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. Für andere Militärmächte wie China gelten diese Auflagen nicht.

Die USA und die Nato bezichtigen Russland derzeit, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Washington setzte Moskau am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren.

Putin beschuldigte Washington am Mittwoch, nur einen Vorwand zu suchen, um sich selbst aus dem Abkommen zurückzuziehen. „Zuerst erklärte die amerikanische Seite ihre Absicht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, dann fing sie an, nach Rechtfertigungen dafür zu suchen“, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen. „Die hauptsächliche Rechtfertigung ist, dass wir gegen etwas verstoßen. Gleichzeitig wurden wie üblich keine Beweise für Verstöße unsererseits vorgelegt“, sagte Putin.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Fakten seien verfälscht worden, „um das wahre Ziel zu verschleiern, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen“ wollten. Zuvor hatte bereits die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Vorwürfe als „haltlos“ bezeichnet. Sie beklagte, dass diese „immer wieder erneuert werden“. Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein „Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit“.

Generalstabschef Waleri Gerassimow warf den USA vor, „ihre dominante Rolle in der Welt wahren“ zu wollen. Die USA und ihre Verbündeten träfen „umfangreiche, abgestimmte Maßnahmen, um Russland in Schach zu halten und seine Rolle in internationalen Angelegenheiten zu diskreditieren“.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Russland und die USA am Mittwoch auf, den Vertrag zu retten, damit Europa nicht wieder wie im Kalten Krieg zum Schlachtfeld der Weltmächte werde. Der INF-Vertrag habe „nunmehr 30 Jahre lang Frieden und Stabilität auf europäischem Gebiet gewährleistet“. (afp)