Treffen in Sotschi: Befürchtungen zu Störungen des Bundeswahlkampfs – Merkel vermeidet direkten Bezug zu Russland + Video

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„Wir mischen uns nie ins politische Leben in anderen Ländern ein“, mit diesen Worten antwortete Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Vorwurf, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst.

Gefragt nach Befürchtungen, Russland könne durch gezielte Falschnachrichten und Cyber-Attacken nun den Bundestagswahlkampf stören, vermied Merkel in ihrer Antwort einen direkten Bezug zu Russland.

„Wenn es grobe Fehlinformationen gibt“, sagte Merkel, „werden wir dagegen entschieden vorgehen.“ Sie gehe aber „selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können“.

Merkel ruft Putin zum Schutz von Menschenrechten auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Sie habe darauf hingewiesen, „wie wichtig die Möglichkeit zur Ausübung des Demonstrationsrechts“ sei, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Putin am Dienstag in Sotschi.

Zudem habe sie Putin angesichts der „negativen Berichte“ über den Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien und der angesichts der Lage der Zeugen Jehovas in Russland darum gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, um den Schutz der Minderheitenrechte zu garantieren.

Putin rechtfertigte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle und verbat sich die Einmischung in innerrussische Angelegenheiten.

Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht Merkel „erfreuliche Entwicklungen“. Ziel sei es, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dies sei jedoch weiter an die Umsetzung der Minsker Vereinbarung gebunden. Im Minsker Prozess gebe es zwar Fortschritte, er bleibe jedoch „mühselig“. Einen Ausstieg aus dem Abkommen lehnte die Kanzlerin ab.

„Ich halte nichts davon, jetzt ein neues Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel. „Es fehlt an der Umsetzung, nicht an Abkommen.“ Auch Putin sprach sich dagegen aus, das Abkommen für gescheitert zu erklären.

Zudem unterstützte er ebenso wie Merkel eine Fortsetzung der Gespräche über den Ukraine-Konflikt in dem Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine verhandeln.

„Ohne das Format wäre die Lage viel schlimmer als sie jetzt ist“, sagte er. Er sprach sich dafür aus, eine „Entflechtung“ der Konfliktparteien anzustreben, um Angriffe in Zukunft auszuschließen.

Auch die Situation in Syrien und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror waren Thema des Treffens. Dabei gebe es noch mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, sagte Merkel.

Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, aber in einer Welt, in der viele Menschen glaubten, sie sei aus den Fugen geraten, sei es wichtig, Lösungen zu finden.

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Gespräche über Krisen in Syrien und der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über die Krise in der Ukraine und den Krieg in Syrien getroffen. Putin empfing Merkel am Dienstag in seiner Sommerresidenz in der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in Russland seit zwei Jahren.

Die Liste der Gesprächsthemen war lang für das Treffen, das auf Wunsch Putins an der russischen Riviera stattfand. Der russische Staatschef dankte Merkel für ihr Kommen. Das Treffen solle genutzt werden, um über die bilateralen Beziehungen und einige schwierige Beziehungen zu sprechen, sagte Putin und nannte ausdrücklich die Ukraine-Krise und den Krieg in Syrien.

Die Bundesregierung fordert von Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand durchzusetzen. Dies ist bislang jedoch ohne Erfolg geblieben.

In Syrien unterstützt Moskau Staatschef Baschar al-Assad. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Frieden in dem Land ohne ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht möglich. Am Mittwoch empfängt Putin in Sotschi zudem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei dürfte es ebenfalls um den Konflikt in Syrien gehen.

Der Besuch Merkels diente zudem der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, bei dem Merkel Gastgeberin ist.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rechnete mit schwierigen Gesprächen der Kanzlerin. Merkel müsse Putin zur Einhaltung des Minsker Abkommens für eine Befriedung der Ost-Ukraine aufrufen und darauf dringen, mehr Einfluss auf die Separatisten auszuüben, sagte Erler dem SWR. Die Mittel, auf Putin einzuwirken, seien allerdings begrenzt. Die Kanzlerin könne nicht mehr tun, als Putin daran zu erinnern, die vor zwei Jahren in Minsk eingegangene Verpflichtung umzusetzen.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow räumte ein, dass Moskau derzeit nicht damit rechne, dass die Sanktionen aufgehoben würden. „Wir gehe nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus“, sagte Siluanow dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren.

Allerdings könne es „nicht ewig“ so schlecht bleiben, sagte Siluanow. Er forderte ebenso wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, einen „neuen Dialog“. Eine „Dauerkonfrontation kommt uns in Europa teuer zu stehen“, sagte Büchele dem „Handelsblatt“.

(afp/so)

Siehe auch:

Erstes Treffen seit zwei Jahren: Merkel besucht russischen Präsidenten Putin in Sotschi