Putin aktualisiert russische Nukleardoktrin

Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische Präsident Wladimir Putin die aktualisierte Nukleardoktrin seines Landes ratifiziert.

Demnach sieht Russland den Einsatz von Atomwaffen künftig als Abschreckungsmittel, deren „Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt“.

Gemeinsamer Angriff mit einem Atomstaat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dabei einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird.

„Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein „sehr wichtiges“ Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu.

„Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als „Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu „gezwungen“ sehe.

Atomare Antwort auf konventionelle Luftangriffe erlaubt

Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

Seit Beginn des russischen Feldzugs in der Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt worden.

Damit wird die Hürde für den Ersteinsatz von Atomwaffen theoretisch gesenkt. Ob es tatsächlich zum Einsatz kommen würde, ist fraglich.

Der Erlass kommt wenige Tage nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen.

Peskow sagte, der „gesamte Westen“ habe einen „Krieg“ gegen Russland entfesselt. Moskau werde die von Russland so genannte „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne „das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen. Sie geht weiter und wird abgeschlossen werden“.

(dts/afp/red)