Russland: Putin kündigt Volksabstimmung zur Verfassungsreform für 1. Juli an

Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde, der Politik und der Gesundheitsbehörden. Die umstrittene Verfassungsreform würde Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden sechsjährigen Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Ursprünglich war die Abstimmung am 22. April geplant.

„Besonders der Präsident ist Garant der Verfassung, oder einfacher gesagt, Garant der Sicherheit unseres Landes, seiner inneren Stabilität und seiner inneren evolutionären Entwicklung, eben der evolutionären Entwicklung. Wir hatten schon genügend Revolutionen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine starke präsidiale Vertikale für unser Land, für Russland, absolut notwendig ist“, zitiert ihn der „Deutschland“.

Begründete Putin im März die Verfassungsreform vor dem russischen Parlament. Ihm sei die Stabilität Russlands wichtig. Sie sei noch nicht so festgefügt, dass ein Machtwechsel schon jetzt denkbar sei, ohne den Zusammenhalt des Landes zu gefährden. Ein solcher Wechsel sei möglich und denkbar in Zukunft, aber bis dahin sei noch ein Weg zu gehen, gibt ihn der Deutschlandfunk wieder.

Putin: Amtierende Präsidenten sollen in freien Wahlen wieder gewählt werden können

Darüber hinaus erklärte er, dass zukünftig auch der amtierende Präsident, bei künftigen Wahlen wieder antreten dürfen sollte. Ein entsprechender Wunsch war kurz zuvor von einer Abgeordneten der Kremlpartei vorgetragen worden.

Natürlich bei freien Wahlen im Wettbewerb. Und natürlich nur in dem Fall, wenn die Bürger diesen Vorschlag unterstützen, diese Verfassungsänderung. Wenn sie ‚ja‘ sagen bei der Volksabstimmung“, so Putin.

Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten – und somit bis 2036 im Amt bleiben.

8.000 – 9.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag

Er wolle sichergehen, dass aus epidemiologischer, logistischer und juristischer Sicht nichts gegen den Termin spreche, sagte Putin. Die Infektionszahlen in Russland haben sich in den vergangenen zwei Wochen stabilisiert, auch wenn die Zahl der Neuinfektionen – zwischen 8.000 und 9.000 pro Tag – hoch bleibt.

Die „Verbesserung der Corona-Lage“ und die Tatsache, dass bis zum Termin der Abstimmung „ein ganzer Monat“ bleibe, „um die Dinge mit notwendigen Maßnahmen noch weiter zu verbessern“, rechtfertigten die Abhaltung der Abstimmung am 1. Juli, sagte Putin. Bislang haben sich in Russland 414.878 Menschen infiziert, 4.855 Menschen starben.

Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, „Präsident auf Lebenszeit“ sein zu wollen. Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten; zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen.

(afp)

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