Pulverfass Kosovo und Streit um Nordmazedonien

Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sowie blockierte EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: Auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Jugoslawienkriege bereitet die Balkan-Frage der Europäischen Union Kopfzerbrechen. Derzeit bereist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Region.

Droht ein militärischer Konflikt um das Kosovo?

Diese Befürchtung wird derzeit durch massive Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien genährt. Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich am Dienstag „sehr besorgt“ und rief beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Sie will am Mittwoch in Pristina mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti verhandeln und im Anschluss in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Was ist der Grund für die angespannte Lage?

Ein auf den ersten Blick banaler Streit um Auto-Kennzeichen: Das Kosovo erkennt seit rund einer Woche serbische Nummernschilder nicht mehr an und verpflichtet Pendler, bei der Einreise provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Zugleich verlegte die Regierung in Pristina Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Kosovo, wo überwiegend ethnische Serben leben.

Kosovo sieht sein Vorgehen als Maßnahme der „Gegenseitigkeit“, da kosovarische Fahrzeuge schon seit Jahren gezwungen sind, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden. Serbien sprach jedoch von einer „Provokation“ und verstärkte seine Militärpräsenz im Grenzgebiet. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR verstärkte ihrerseits ihre Routine-Patrouillen.

Wie steht die EU zu den Streithähnen?

Zum Kosovo hat die EU weiter keine einheitliche Haltung: Deutschland und 21 weitere EU-Staaten erkennen es seit 2008 als unabhängig von Serbien an. Nicht jedoch Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien. Hintergrund sind Autonomiebestrebungen von Minderheiten in diesen Ländern, etwa der Katalanen in Spanien. Deshalb ist das Kosovo das Westbalkan-Land, welches von einem möglichen EU-Beitritt noch am weitesten entfernt ist.

Wie sieht es mit Serbien aus?

Serbien führt – wie Montenegro – bereits Beitrittsgespräche mit der EU, die durch die Kosovo-Frage allerdings erschwert werden. Denn auch Serbien erkennt das Kosovo nicht als eigenständig an. Mit Argwohn sieht Brüssel zudem die Einflussnahme Russlands und neuerdings auch Chinas auf Belgrad. So hatte Serbien im Juni die Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. aufgenommen und kaufte von China zahlreiche Impfdosen. Die Vakzine aus Russland und China sind in der EU nicht zugelassen.

Welche Konflikte gibt es noch?

Auch die Aufnahme von Erweiterungsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien entzweit die EU: Die EU-Kommission hatte beiden Ländern bereits 2018 bescheinigt, die dafür nötigen Reformen umgesetzt zu haben. Frankreich und andere Länder bremsten jedoch zunächst, bis das Verfahren für künftige Beitrittskandidaten verschärft wurde.

Nun blockiert Bulgarien den Start der Verhandlungen, weil es erreichen will, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt. Albanien sieht sich als „Geisel“ dieses Streits. Mitte September hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Balkan-Reise enttäuscht über den stockenden Prozess geäußert.

Wie könnte es weitergehen?

Von der Leyen äußerte bei einem Nordmazedonien-Besuch die Hoffnung auf Bewegung bis zum Jahresende. Am Mittwoch kommender Woche beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Slowenien über die Lage. (afp/oz)