Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Immunitätsaufhebung

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist mit einer Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch auch die Klagen seiner Mitstreiter Antoni Comín und Clara Ponsatí ab. Die spanische Justiz verfolgt Puigdemont wegen seiner Beteiligung an dem umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. (Az. T-115/20 u.a.)

Puigdemont war als Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) einer der führenden Köpfe bei dem Referendum, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde und Spanien in eine tiefe politische Krise stürzte. Durch die Zentralregierung in Madrid wurde Puigdemont abgesetzt, außerdem sollte er in Spanien wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht gestellt werden.

Um der Strafverfolgung zu entgehen, floh er im Oktober 2017 nach Belgien. 2019 wurde Puigdemont ins Europäische Parlament gewählt. Sein Mandat konnte er aber nicht antreten – dazu hätte er nach spanischem Recht in Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens beantragte Anfang 2020 beim EU-Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Puigdemont, Comín und Ponsatí. Das Parlament gab dem im März 2021 statt, wogegen die drei vor das EU-Gericht zogen. Ihre Klage hatte nun keinen Erfolg. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

Vor einem Jahr gab Puigdemont den Vorsitz seiner Partei ab. Im Januar ließ die spanische Justiz die Anklage wegen Aufruhrs gegen ihn fallen. Der Straftatbestand des Aufruhrs oder der Rebellion war zum Jahresbeginn 2023 abgeschafft worden. Puigdemont wird nun nur noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verfolgt.

Ihm drohen theoretisch vier Jahre Haft und damit eine deutlich mildere Strafe als früheren Mitstreitern. Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden 2019 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt. (afp)