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US-Senat blockiert Hilfspaket

Publizist Todenhöfer: „Ukrainekrieg ist verloren“ – Unterstützerfront bröckelt auch in den USA

Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat auf X offizielle Darstellungen zur militärischen Lage in der Ukraine mit jener zu Afghanistan verglichen. Der Krieg sei verloren – allerdings sei der Westen nicht in der Lage, daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.

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Der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Friedensaktivist Jürgen Todenhöfer.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Reinhard Werner
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Lesedauer: 6 Min.

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In einem Beitrag auf X, der mittlerweile mehr als 170.000 Nutzer erreicht hat, ruft der Publizist Jürgen Todenhöfer zu baldigen Friedensverhandlungen in der Ukraine auf. Obwohl es selbst in den USA keinen seriösen Experten mehr gebe, der dies bestreite, schenke die Ampelregierung den Deutschen keinen reinen Wein ein.
Tatsächlich jedoch, so der langjährige Bundestagsabgeordnete und Burda-Manager, sei „der von uns mitfinanzierte Krieg der Ukraine verloren“. Man habe die militärische Stärke der russischen Armee unterschätzt, und seit Kriegsbeginn sei diese sogar gewachsen.

Russland hat Todenhöfer zufolge großen Teil der Leopard-II-Panzer ausgeschaltet

Wie im Afghanistankrieg habe man stattdessen „überwiegend Propaganda-Lügen“ über angebliche Erfolge der Ukraine verbreitet. Tatsächlich verzeichne deren Armee hohe Verluste und sei nicht mehr funktionsfähig.

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Die angeblichen Erfolge der Ukraine…
— Jürgen Todenhöfer (@J_Todenhoefer) December 6, 2023
Todenhöfer zufolge ist es den russischen Streitkräften gelungen, mehr als die Hälfte der von Deutschland gelieferten „Leopard II“-Kampfpanzer auszuschalten. Den Russen sei es sogar gelungen, einige davon „in fahrbereitem Zustand“ zu erobern.

Todenhöfer: „NATO will die Ukraine weiterhin im Krieg halten“

Zu baldigen Friedensverhandlungen gebe es „keine Alternative“, so Todenhöfer. Allerdings hätte sich die Ausgangsposition der Ukraine dafür verschlechtert. Russland würde nie einer NATO-Mitgliedschaft des Landes zustimmen, sodass das westliche Bündnis diesen „eindeutig imperialistischen Plan“ aufgeben müsse.
Deshalb würde man dort bereits auf ein Einfrieren der Fronten hinarbeiten. Dieses würde dem Westen entgegenkommen, weil es die Ukraine „weiter im Krieg halten“ würde. Einem Krieg, in dem Ukrainer „im Interesse des Westens weiter bluten“ würden, um „Russland auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich zu schaden“.
Die USA hätten demgegenüber einen Nutzen daraus gezogen. Sie konnten, so Todenhöfer, „sowohl ihren Erzrivalen Russland als auch ihre europäischen Konkurrenten wirtschaftlich erheblich schwächen“. Deutschlands Regierung wiederum habe auch noch billiges russisches Erdgas durch teures amerikanisches LNG ersetzt und „sich in eine Rezession treiben lassen“.
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Pistorius hatte Bestehen eines „Geheimplans“ zur Erzwingung von Verhandlungen bestritten

Noch vor einer Woche hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Berichte zurückgewiesen, wonach es im Westen Bestrebungen gebe, die Ukraine in Friedensgespräche zu drängen. Aus „Regierungskreisen“ in Deutschland will die „Bild“ entsprechende Informationen erhalten haben.
Demzufolge sinke im Westen die Bereitschaft, hohe Kosten und Schäden für die eigene Wirtschaft in Kauf zu nehmen, um ukrainische Maximal-Kriegsziele wie die Eroberung der Krim zu unterstützen. Zumal die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen werde, gering sei.
Entsprechend würden sich Bundeskanzleramt und Weißes Haus bezüglich ihres Vorgehens bei der Ukraine-Hilfe abstimmen. Es sollten demnach ausreichend Waffen geliefert werden, um die derzeitige Front zu halten. Zu einer Rückeroberung von Russland kontrollierter Gebiete soll sie jedoch nicht in der Lage sein – und dabei solle es auch bleiben.
Angesichts des Ausbleibens militärischer Erfolge solle Präsident Wolodymyr Selenskyj zu der Erkenntnis kommen, dass Friedensgespräche den Interessen seines Landes am ehesten Nutzen brächten.
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Ramaswamy führt Haley vor: „Sie könnte keine drei Provinzen in der Ukraine aufzählen“

In den USA mehren sich unterdessen die Anzeichen dafür, dass die Unterstützerfront für die Ukraine weiter bröckelt. Am Dienstag, 5. Dezember, sagte Selenskyj eine geplante Videoschalte in den US-Senat ab. Am Mittwoch blockierten die Republikaner im Senat eine prozedurale Abstimmung über ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden US-Dollar (rund 98 Milliarden Euro).
Dieses sollte unter anderem 61,4 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sowie 14,3 Milliarden US-Dollar für Israel enthalten. Die Republikaner wären zwar zur Unterstützung Israels bereit gewesen – allerdings wollten sie den Mitteln für die Ukraine nicht zustimmen.
Zudem forderten sie weitere Zugeständnisse von US-Präsident Joe Biden in der Einwanderungspolitik. Bislang hatten die USA seit Kriegsausbruch 2022 der Führung in Kiew bereits mehr als 44 Milliarden US-Dollar geliefert oder zugesagt.
In der Vorwahldebatte der Republikaner am Mittwoch machte die als neokonservativ geltende Kandidatin Nikki Haley eine unglückliche Figur. Ihr Mitbewerber Vivek Ramaswamy warf ihr auf offener Bühne vor, US-Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen, aber keine drei Provinzen im Osten des Landes nennen zu können. Statt ihn an Ort und Stelle zu widerlegen, zog sie es vor, mit verlegenem Blick zu der Anschuldigung zu schweigen.

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Kommentare

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Ente gut, alles gutvor einem Jahr

Wenn ich Putin wäre würde ich mir jetzt die ganze Ukraine holen. Sonst hört das nie auf. Dann aber auch nicht in Richtung Lettland zündeln sondern die dort lebenden auffordern, umzusiedeln. Natürlich unter der Hand.

Und dann Deutschland helfen, von der Monroe Doktrin endlich los zu kommen.

Brics-Handelswährung, mit Wasserstoff weg vom Öl, dann kommen wir vorwärts.

Lönniesvor einem Jahr

Die USA mögen sich als Gewinner fühlen. Sie haben ein paar Waffen verkauft und Europa geschwächt. Nur der Gewinner ist China, leider.

Der Verbündete Europa geschwächt und finanziell am Ende, Russland endgültig auf die Seite Chinas getrieben, der Dollar verliert seine Alleinstellung

und der globale Süden wendet sich ab.

Mit der jetzigen ideologiegetriebenen Regierung ist keine Änderung in Sicht.

2917vor einem Jahr

Denke das nur Deutschland bis am Schluss an der Seite der Ukrainenazis stehen wird. Was 1941 auch ähnlich, Tradition verbindet. Und dann kammen die Trümmer