Prügelattacke gegen Demonstranten: Macron wegen Ausraster von engem Mitarbeiter unter Druck

Der Skandal um die Prügelattacke eines engen Mitarbeiters des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gegen einen Demonstranten setzt die Regierung in Paris unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla ein. Innenminister Gérard Collomb muss sich zu Beginn der kommenden Woche vor dem Senat zu dem Vorfall äußern.

Die Gesetzeskommission will Aufschluss über die Umstände des  Einsatzes von Benalla bei der diesjährigen Pariser Demonstration zum 1. Mai, wie der Vorsitzende der Gesetzeskommission des Senats, Philippe Bas von der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner) am Abend mitteilte. Unter anderem gehe es um die mögliche Zusammenarbeit der Polizei mit Benalla, der selbst kein Polizist ist, aber früher als privater Leibwächter arbeitete.

Intern war der Vorfall in der bei Touristen beliebten Rue Mouffetard auf der Rive Gauche bereits bekannt. Benalla wurde nach Angaben der Präsidentschaft für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt statt für die Sicherheit auf Macrons Reisen zu sorgen. Am 1. Mai habe er die Erlaubnis zur „Beobachtung der Polizeioperationen“ gehabt.

Die Tageszeitung „Le Monde“ hatte ein Video veröffentlicht, in dem Benalla, der einen Polizeihelm trägt, den Demonstranten zusammenschlägt und dann auf dem am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Benalla unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Letzteres kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einem Bußgeld von 15.000 Euro bestraft werden.

Der Nachrichtensender BFM  berichtete unterdessen, Benalla sei diese Woche wieder als Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt worden – während der Siegesparade auf den Champs Elysée zur Feier der französischen Nationalelf nach deren Sieg bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland.

Benalla war während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitete nach dessen Wahl seit Mai 2017 im Elysée-Palast. Der Reservist der Gendarmerie war zuvor auch für den ehemaligen Präsidenten François Hollande tätig gewesen, jedoch wegen „Fehlverhaltens“ suspendiert worden.

Nach Regierungsangaben hat ein weiterer Mann im Dienste des Präsidenten bei den Demonstrationen am 1. Mai seine Kompetenzen überschritten. Die Zusammenarbeit mit diesem Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sei beendet worden, sagte ein Regierungssprecher.

Die Angelegenheit sei jetzt in den Händen der Justiz, und das sei „sehr gut so“, kommentierte Ministerpräsident Edouard Philippe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Innenminister Collomb kündigte eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Polizisten Benalla  gewähren lassen.

LR-Chef Laurent Wauquiez mutmaßte, es könnte „Manöver“ gegeben haben, um die „Affäre zu vertuschen“. Der Vorsitzende der Linkspartei La France insoumise (LFI, Widerständiges Frankreich), Jean-Luc Mélenchon verlangte  die Einleitung eines Strafverfahrens, da alle Elemente einer Straftat gegeben seien. Er begrüßte die Forderung der sozialistischen Opposition, Macron möge sich vor der Nationalversammlung äußern. Außerdem kündigte Mélenchon  an, sich im Parlament für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einsetzen zu wollen.

Macron ging auf Fragen zu dem Vorfall zunächst nicht ein. Am 1. Mai hielt sich der Präsident in Australien auf. Gewalt bei den Demonstrationen verurteilte er damals in einem Tweet und kündigte an, es werde alles getan, „damit die Verantwortlichen identifiziert und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden“. (afp)