Prozessbeginn in New York: Trump-Fall geht in die Geschichte ein

In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag, 15. April, in New York wegen der angeblichen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Nach dem Beginn am Montag geht es auch am Dienstag um die Auswahl der Geschworenen.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Der 77-Jährige hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Daniels bestritten und auf nicht schuldig plädiert. „Das ist eine politische Verfolgung“, sagte er zu Reportern, bevor er den Gerichtssaal betrat.

Das ist ein Angriff auf Amerika. Und deshalb bin ich stolz darauf, hier zu sein. Dies ist ein Angriff auf unser Land. […] Es ist ein Land, das von einem sehr unfähigen Mann regiert wird, der sehr stark in diesen Fall involviert ist. Dies ist ein Angriff auf einen politischen Gegner; das ist alles.“

Trump wirft zudem Richter Juan Merchan Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat. Merchan wies dies zum Prozessauftakt zurück. Der Richter ermahnte Trump stattdessen, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Onlinebotschaften stören.

Kein leichtes Unterfangen: Die Wahl der Geschworenen

In der ersten Phase des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann.

Von der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen wurden am Montag mindestens 50 ausgeschlossen. Sie hatten erklärt, in dem Fall nicht fair und unparteiisch sein zu können. Ein Geschworener, der den Gerichtssaal verließ, wurde mit den Worten „Ich konnte es einfach nicht tun“ gehört.

Neun weitere konnten gehen, nachdem sie angegeben hatten, zwingende Gründe zu haben, warum sie nicht infrage kommen. Die verbliebenen möglichen Geschworenen wurden etwa über ihre Ausbildung, Hobbys und ihren Nachrichtenkonsum befragt. Am Dienstag wird mit der Auswahl der Geschworenen fortgefahren, wobei der Mittwoch frei ist.

Die Verhandlung wird Trump für längere Zeit vom Wahlkampf abhalten, da der Prozess voraussichtlich sechs bis acht Wochen dauern wird.

Richter Merchan warnt Trump

Die Verteidiger beantragten, dass Trump am 25. April entschuldigt wird, damit er an einer Anhörung vor dem Obersten US-Gerichtshof zu einer anderen seiner vier Anklagen teilnehmen kann, was der Richter jedoch ablehnte.

„Eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ist eine große Sache, und ich kann durchaus verstehen, warum Ihr Mandant dabei sein möchte, aber eine Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof von New York […] ist auch eine große Sache“, sagte Richter Merchan. „Ich werde ihn nächste Woche hier sehen.“

Als Angeklagter ist Trump verpflichtet, alle Gerichtstermine wahrzunehmen, es sei denn, er beantragt und erhält eine Ausnahmegenehmigung. Die Verteidigung hat weitere Anträge für Befreiungen eingereicht, darunter welche für Wahlkampfveranstaltungen sowie die Highschool-Abschlussfeier seines Sohnes Barron am 17. Mai.

Der Richter sagte, er würde zu diesem Zeitpunkt keine pauschale Antwort geben, aber Trump müsse bei „jedem Verfahren, das die Geschworenen betrifft“, anwesend sein.

Im Gerichtssaal warnte Richter Merchan, dass er verhaftet werden würde, wenn er Gerichtstermine versäume. „Wenn Sie nicht erscheinen, wird es eine Verhaftung geben […]. Verstehen Sie das?“, fragte der Richter.

Trump antwortete: „Ich verstehe.“

Was, wenn Trump verurteilt wird?

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Fachleuten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es bei solchen Straftaten in der Vergangenheit noch nie zu einer Haftstrafe kam.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies folglich nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung untersagt verurteilten Straftätern nicht, für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. Bislang haben sich die Prozesse gegen ihn jedoch eher in einem Vorsprung in den Umfragen ausgedrückt.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um die Anschuldigung, er habe versucht, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen. Im dritten Fall geht es um die angebliche Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Biden antreten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)