Prozess gegen Trump: Wie sich das Urteil auf die Wahlen auswirken könnte

Die Verurteilung des Ex-US-Präsidenten Donald Trump wegen Dokumentenfälschung könnte Einfluss auf unentschlossene Wähler haben und die Präsidentschaftswahlen am 5. November maßgeblich beeinflussen. Dieser Meinung ist Jeff Bloodworth, Professor für amerikanische Politikgeschichte an der Gannon University in Erie, Pennsylvania.

„Dies ist ein entscheidender Moment für das Rennen 2024“, sagte der Professor gegenüber Epoch Times, als die Geschworenen am 29. Mai mit ihren Beratungen begannen.

Er geht davon aus, dass sich Wähler in den Vorstädten mit akademischem Hintergrund wahrscheinlich vom Ausgang des Prozesses beeinflussen lassen werden.

Trump wurde in 34 Fällen wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Umfragen zufolge könnten einige seiner Wähler nach seiner Verurteilung abspringen. Die Meinungsforscher der Trump-Kampagne sehen das nicht so.

Ein kleiner Prozentsatz würde demnach bei den kommenden Wahlen den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen. Umfragen bestätigen, dass zwischen den beiden Hauptkandidaten, Trump und dem amtierenden demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, nur ein hauchdünner Vorsprung besteht.

Viele Wähler stehen fest hinter ihrem Kandidaten, sei es Trump, Biden oder Robert F. Kennedy Jr. Einer Umfrage der Quinnipiac University vom 22. Mai zufolge ist jedoch rund jeder fünfte Wähler bereit, seine Entscheidung zu überdenken.

Viele dieser Wähler seien Bloodworth zufolge „Doppelhasser“, die sowohl Trump als auch Biden nicht mögen. Diesen Wählern liege der Ausgang des New Yorker Falles sehr am Herzen. Sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit zur Wahl gehen, sagte er.

Ein Schuldspruch gegen Trump würde diese Menschen seiner Ansicht nach „ins Biden-Lager zurücktreiben, so wie sie es 2020 taten“. Die damalige Wahl sei von Wählern am Rand entschieden worden, meinte Bloodworth.

Meinungsforschungsanalyst Tim Malloy zufolge seien die Kennedy-Anhänger „besonders beeinflussbar“. 52 Prozent von ihnen gaben an, dass sie ihre Meinung ändern könnten.

Wahre Trump-Wähler seien „weniger geneigt, ihren Kandidaten im Stich zu lassen“, so Malloy, nur acht Prozent würden sich wahrscheinlich abwenden. Fast doppelt so viele gaben an, sie könnten ihre Unterstützung für Biden aufgeben.

Eine Menschenmenge versammelt sich am Trump Tower nach dem Schuldspruch gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in seinem Prozess in New York City am 30. Mai 2024. Foto: Stephanie Keith/Getty Images

Die Quinnipiac-Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Wähler den New Yorker Prozess aufmerksam verfolgen. 46 Prozent von ihnen glauben, dass Trump „etwas Illegales getan hat“.

Rund sechs Prozent der Trump-Anhänger gaben an, dass sie eine Verurteilung davon abhalten würde, für ihn zu stimmen. „Eine Zahl, die in einem sehr knappen Rennen den Ausschlag geben könnte“, so Malloy.

Sieben Swing States könnten am wichtigsten sein

Die Meinungsforscher der Trump-Kampagne berichteten hingegen, dass mehrere Wochenumfragen gezeigt hätten, dass der New Yorker Prozess einen „vernachlässigbaren“ Effekt auf die Wähler in sieben Swing States haben würde – nämlich Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.

Ihre Untersuchung ergab, dass ein großer Prozentsatz der Demokraten und Biden-Wähler die Berichte über den New Yorker Prozess genau verfolgte.

Unabhängige, Unentschlossene und „Überzeugungstäter“ würden den Prozess viel weniger verfolgen, schreiben die Meinungsforscher in einem Memo vom 29. Mai, das die Trump-Kampagne veröffentlichte.

„Die Wähler in unseren wichtigsten Zielstaaten haben sich bereits eine Meinung zu diesem Prozess gebildet. Die meisten Wähler, vor allem unsere Unterstützer, glauben, dass der Fall politisch motiviert ist und eine Verurteilung das Ergebnis eines voreingenommenen Schauprozesses wäre. Bidens Wähler werden glauben, dass Präsident Trump schuldig ist, egal was passiert“, so das Memo. „Die Wähler in der Mitte sind weitgehend unbesorgt, und ihre Stimmen werden nicht von den Ergebnissen des Prozesses abhängen.“

Jüngste landesweite Umfragen, einschließlich der von Quinnipiac, zeigen, dass sich die beiden Kandidaten in einem statistischen Gleichstand befinden. Trump liegt aktuell in den umkämpften Staaten vor Biden und hat den Vorsprung des Amtsinhabers in einigen Staaten, die als Hochburgen der Demokraten gelten, immer weiter verringert.

Mehrere Umfragen zeigen, dass sich Wähler von Minderheiten, wie Schwarze und Hispanics, allmählich von Biden abwenden, da sie ihn für die überhöhten Preise für Lebensmittel, Treibstoff und andere Dinge des täglichen Bedarfs verantwortlich machen.

Laut den Meinungsforschern des Trump-Lagers werden die sieben Swing States die Wahl entscheiden und „nicht die nationalen Daten, auf die sich die Medien gerne konzentrieren würden“.

Nationale Umfragen, „insbesondere die von den Medien durchgeführten“, zeigen wahrscheinlich „übertriebene Verschiebungen“.

Erica Deaver (L), 60, nimmt mit ihren Kindern an einer Kundgebung mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der South Bronx in New York City am 23. Mai 2024 teil. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Umfragen könnten fehlerhaft sein

Der Meinungsforscher Rich Baris bezweifelt, dass Umfragen die Reaktion der Wähler auf das New Yorker Urteil richtig einschätzen können. Diese würden oftmals durch Suggestivfragen verfälscht, die auf eine bestimmte Antwort der Wähler abzielten.

Meinungsforscher prognostizierten im Jahr 2020 ebenfalls, dass Trumps Amtsenthebungsverfahren sich negativ auf seine Wahlergebnisse auswirken würde, so Baris. „Am Ende stellte er den Rekord für die meisten Stimmen auf, die ein amtierender Präsident jemals erhalten hat.“

„Ein Schuldspruch in einem der Verfahren gegen Trump dürfte sich kaum auf das Wahlverhalten auswirken“, so Baris. Die Batterie an Strafverfahren hätte Trump in den Augen der Wähler, die sich sonst nie mit einem superreichen weißen Milliardär aus Queens identifizieren würden, nur noch sympathischer gemacht.

Unterschiedliche Prognosen

„Unabhängig davon, wie der Prozess ausgeht, hat Donald Trump seinen Höhepunkt erreicht“, sagte der Stratege der New Yorker Demokraten, David Carlucci, gegenüber der Epoch Times. „Diejenigen, die glauben, dass dies eine politische Hexenjagd ist, sind bereits auf den Trump-Zug aufgesprungen.“

Trump und viele seiner Anhänger behaupten, dass die vier Strafverfahren gegen ihn politisch motiviert seien, um seine erneute Präsidentschaft zu verhindern. Ihrer Ansicht nach steckt die Biden-Regierung hinter den Fällen – eine Behauptung, welche die Demokraten vehement bestreiten, obwohl republikanische Abgeordnete die Vorwürfe untersuchen.

Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy glaubt, dass sowohl ein Freispruch als auch eine Verurteilung dem ehemaligen Präsidenten politisch nützen könnten.

„Nach einem Freispruch würden die Menschen sehen, dass dies ein Scheinprozess war“, sagte Ramaswamy vor Beginn der Beratungen gegenüber „Fox News“.

„Dies ist ein Prozess, bei dem [Bezirksstaatsanwalt] Alvin Bragg den Wählern versprochen hat, dass er Donald Trump verfolgen wird. ‚Nennen Sie mir den Mann, ich zeige Ihnen das Verbrechen‘, das war seine Einstellung. Und genau das hat er getan.“

Bragg bestreitet politische Animositäten gegen den ehemaligen Präsidenten.

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, steht mit seinen Mitarbeitern bei einer Pressekonferenz nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in New York City am 30. Mai 2024. Foto: Spencer Platt/Getty Images

Im Falle einer Verurteilung „könnte Ihnen in den Vereinigten Staaten von Amerika niemand mehr sagen, welches Verbrechen Donald Trump genau begangen hat“, sagte Ramaswamy. Die Ungerechtigkeit wäre offensichtlich.

„Das ist also nach hinten losgegangen“, betonte der Politiker. Außerdem würde Trump den Missbrauch des Justizsystems zur Verfolgung politischer Gegner beenden, wenn er die nächste Amtszeit gewinne.

Obwohl Professor Bloodworth glaubt, dass eine Verurteilung Trumps Kampagne wahrscheinlich schaden würde, könnte dieses Ergebnis seine Anhänger dazu motivieren, noch mehr finanzielle Beiträge zu leisten, meinte er.

Sollten die Geschworenen nicht zu einer einstimmigen Entscheidung kommen, würde Trumps Kampagne dies sicherlich als „Entlastung“ auslegen, so Bloodworth, und ein Großteil der Wählerschaft würde dem zustimmen.

„Sie werden sagen: ‚Okay, ja, im Grunde wurde er für nicht schuldig befunden‘“, sagte er. „Trump hat das Momentum, und dies könnte sein Momentum noch verstärken.“

Sichtweise eines New Yorker Ex-Staatsanwalts

Mark Bederow, ein Strafverteidiger aus New York City, sagte Epoch Times: „Ein ungültiges Urteil ist ein 100-prozentiger Sieg für Trump und ein 100-prozentiger Verlust für den Staatsanwalt.“

Die Staatsanwaltschaft habe Millionen von US-Dollar ausgegeben, um Trumps Fall zu verfolgen. Angesichts dieser Ausgaben und „so viel Trump-Müdigkeit“ würde die Staatsanwaltschaft stark unter Druck stehen, den Fall fallen zu lassen und nicht noch einmal vor Gericht zu bringen, sagte Bederow.

Sollten die Geschworenen zu keiner Einigung kommen, würde dies Trumps Argument untermauern, dass es sich um eine „Hexenjagd der Demokraten“ handele, sagte Bederow, wobei er darauf hinwies, dass er sich diese Sichtweise nicht zu eigen mache.

Sollte Trump hingegen verurteilt werden, würde es viel Druck geben, so Bederow weiter. „Die Leute würden es für verrückt halten“, dass ein Ex-Präsident wegen eines Papierkram-Vergehens hinter Gitter kommt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Verdict Seen as ‘Pivotal Moment’ for Undecided Voters“. (deutsche Bearbeitung nh)