Protestwelle rollt durch Europa: Auch spanische Bauern blockieren landesweit Straßen

„Wir [Landwirte] stehen überall in der EU vor den gleichen Problemen“, sagte Donaciano Dujo, Vizepräsident von ASAJA, einem der führenden spanischen Landwirtschaftsverbände, in einer Rundfunkansprache.

Am 6. Februar blockierten Tausende spanische Landwirte mit ihren grünen Traktoren Autobahnen und Straßen in mehreren Teilen des Landes, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wie bei den jüngsten Protesten in anderen EU-Ländern trugen die meisten Traktoren Plakate mit der Aufschrift „Keine Bauern, kein Essen“.

Die Proteste in Spanien folgen auf ähnliche Aktionen von Landwirten in mehreren anderen EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Polen, die Schweiz und die Niederlande. Sie brachten den Verkehr in den südlichen Städten Sevilla und Granada sowie in der nordöstlichen Stadt Girona nahe französischen Grenzen zum Erliegen.

Den Verkehrsdaten zufolge waren mehr als ein Dutzend Hauptverkehrsadern in den spanischen Regionen Andalusien, Kastilien-La Mancha, Katalonien und Valencia blockiert.

Traktoren blockieren Straßen: Bauernprotest in Nordspanien am 6. Februar 2024. Foto: CESAR MANSO/AFP via Getty Images

Wie die Bauern in anderen EU-Ländern beklagen sich auch die spanischen Landwirte über die steigende Inflation und den ihrer Ansicht nach unfairen Handelswettbewerb mit Nicht-EU-Staaten.

Sie lehnen auch die übermäßige Bürokratie und die „klimafreundliche“ Politik der EU ab, die ihrer Meinung nach ausländischen Erzeugern unfaire Vorteile verschafft.

„Wir verbringen mehr Zeit mit dem Papierkram als mit der Arbeit auf dem Feld“, sagte Eva Garcia, eine protestierende Landwirtin in der nördlichen Stadt Vitoria, gegenüber „Reuters“.

Sie behauptete weiter, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU die spanischen Landwirte und andere landwirtschaftliche Arbeitnehmer „erstickt“.

Manuel Zamudio, ein 46-jähriger Demonstrant in der Stadt Ronda, beschuldigte multinationale Einzelhandelsketten, die Situation auszunutzen, um den Markt zu manipulieren – zum Nachteil von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen.

„Den Politikern geht es nur um die großen Ketten“, sagte er. „Wir Landwirte wurden verraten.“

Der Protest, der von ASAJA und anderen Bauernverbänden unterstützt wird, schien die gewünschte Wirkung zu zeigen.

Kurz darauf kündigte das spanische Landwirtschaftsministerium an, 269 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für die Bauern bereitzustellen.

Dennoch gingen die Proteste am 7. Februar weiter, als Traktoren den Hafen von Castellon blockierten und Bauernkonvois in die Stadt Barcelona zogen.

Hunderte Traktoren fahren am 7. Februar 2024 in Richtung des Regierungssitzes der Region Katalonien in Barcelona, Spanien. Foto: PAU BARRENA/AFP via Getty Images

EU-Landwirte vereinigen sich

Die Proteste der europäischen Landwirte, bei denen landwirtschaftliche Fahrzeuge zur Blockade von Straßen eingesetzt werden, begannen 2019 in den Niederlanden.

Seitdem haben sie sich auf mehrere EU-Länder ausgeweitet, in denen die Landwirte ähnliche Beschwerden vorbringen.

Letzten Monat blockierten Landwirte in Deutschland im Rahmen eines einwöchigen Streiks landesweit Straßen und Autobahnen. Der Streik gipfelte in einem massiven Protest in Berlin, wo Tausende Landwirte am 15. Januar Traktoren und Lastwagen vor Brandenburger Tor abstellten.

Anlass für die Aktion waren die Pläne der Regierung, die Steuern für den deutschen Agrarsektor zu erhöhen und die Subvention für Agrardiesel zu streichen.

Berlin hatte Anfang des Jahres versucht, die Wut der Landwirte zu besänftigen, indem es versprach, die Steuerbefreiungen beizubehalten und die Subventionen über drei Jahre hinweg auslaufen zu lassen. Die Bauernverbände fordern jedoch die vollständige Abschaffung dieser Maßnahmen.

Ende letzten Monats gingen die Landwirte in Frankreich ebenfalls auf die Straße und blockierten mehrere Tage lang Straßen im ganzen Land, auch in und um Paris.

Wie ihre Kollegen in anderen EU-Staaten fordern auch die französischen Landwirte von der Regierung Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz.

In Frankreich trugen die Traktoren der Landwirte Plakate mit der Aufschrift: „Zu viele Steuern, zu viele Vorschriften und kein Einkommen zum Leben“.

In der Hoffnung, eine Eskalation zu vermeiden, ließ Paris die Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Dieselsubventionen fallen und verpflichtete sich, die Umweltauflagen für die landwirtschaftliche Produktion zu lockern. Die Landwirte erklärten jedoch, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gingen, und versprachen, ihre Proteste fortzusetzen, bis auf ihre Missstände eingegangen werde.

Belagerter EU-Gipfel

Die Proteste in Frankreich weiteten sich bald auf Belgien aus, wo sich frustrierte Landwirte am 30. Januar im Hafen von Zeebrügge, dem zweitgrößten Seehafen des Landes, versammelten.

„Die Landwirte sind wirklich verzweifelt“, sagte Mark Wulfrancke, ein Sprecher des belgischen Bauernverbands, zu dieser Zeit. „Wir haben die Regierung gewarnt, dass dies passieren würde.“

Am selben Tag parkten Hunderte Landwirte ihre Traktoren trotzig vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel.

Sie blieben bis zum 1. Februar in der Hauptstadt, als dort ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfand.

Traktoren versammeln sich am 1. Februar 2024 in der Nähe des Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel. Foto. SAMEER AL-DOUMY/AFP via Getty Images

Während des Gipfels verbrannten die Demonstranten vor dem EU-Parlamentsgebäude Heuballen und bewarfen die Polizei mit Eiern.

In der Hoffnung, die Situation zu entschärfen, bekundeten die anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs ihr Mitgefühl für die Notlage der Landwirte, boten aber kaum praktische Lösungen an.

Die Proteste in Frankreich ebbten kurzzeitig ab, nachdem Premierminister Gabriel Attal angekündigt hatte, den Landwirten Steuererleichterungen und zusätzliche staatliche Hilfen zu gewähren.

Dennoch ist Paris auf eine neue Runde von Protesten gefasst, während Berichte über ähnliche Aktionen von Landwirten in Griechenland und Italien aufgetaucht sind.

Sicherheitskräfte stehen vor dem Europäischen Parlament, während Bauern für ihre Forderungen demonstrieren. 1. Februar 2024. Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP via Getty Images

Demonstranten nutzen Feuer als Symbol des Protests vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am 1. Februar 2024. Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP via Getty Images