Proteste in Georgien: Mittlerweile 224 Menschen verhaftet, 21 Polizisten verletzt

In Georgien sind bei erneuten Protesten mit Zehntausenden Teilnehmern gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 21 Polizisten verletzt worden. Einige davon seien bei den am Sonntag am vierten Tag infolge abgehaltenen Protesten schwer verletzt worden, erklärte das Innenministerium in Tiflis am Montag.

Insgesamt 224 Menschen wurden demnach festgenommen, seit die Proteste gegen die vom georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des angestrebten EU-Beitritts Georgiens begonnen hatten.

Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte ihrerseits am Montag im Onlinedienst X, es gebe „keinerlei Anzeichen“, dass die Protestbewegung im Land nachlässt.

Surabischwili schrieb mit Blick auf die Demonstrationen vom Sonntag von einer „weiteren beeindruckenden Nacht, in der die Georgier entschlossen ihre Verfassung und ihre Entscheidung für Europa verteidigt haben“.

Opposition wirft Regierung vor, sich statt der EU Russland anzunähern

Surabischwili und die Opposition werfen der georgischen Regierung vor, den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft verlassen zu wollen und stattdessen eine Annäherung an Russland anzustreben.

In Moskau bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Vorgehen der Behörden als „Maßnahmen zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage“. Russland habe sich in Georgien „nicht eingemischt und werde sich nicht einmischen“, sagte Peskow.

Die Proteste seien eine „innere Angelegenheit“. In seinem Statement bezeichnete der Kreml-Sprecher die Proteste gegen die Regierung aber auch als „Versuch, die Lage anzuheizen“.

Russland zieht Vergleich zu Maidan-Protesten in der Ukraine

Peskow verglich die Lage in Georgien mit jener in der Ukraine: „Der direkteste Vergleich, den man ziehen kann, ist jener zum Maidan“, sagte Peskow in Anspielung auf die monatelangen Proteste gegen die damalige pro-russische Regierung in Kiew zwischen 2013 und 2014 – an deren Ende Staatschef Viktor Janukowitsch sein Amt aufgab und das Land verließ.

Peskow sprach zudem von „allen Anzeichen einer orangenen Revolution“ in Georgien – ein Fingerzeig auf die Proteste nach der heftig umstrittenen Wahl Janukowitschs im Jahr 2004.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Allein in Tiflis gingen seither jeden Abend tausende Menschen auf die Straße. Proteste gab es auch in anderen Städten. (afp)