Proteste in Frankreich: Pariser Polizeipräfekt wird nach Krawallen abberufen

Die massive Gewalt bei den jüngsten „Gelbwesten“-Protesten führt zu personellen Konsequenzen: Die französische Regierung beruft den Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech ab, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast mitteilte.

Präsident Emmanuel Macron werde am Mittwoch den Nachfolger für den 66-Jährigen ernennen. Neuer Polizeichef wird demnach der bisherige Präfekt der Region Neu-Aquitanien im Südwesten des Landes, Didier Lallement.

Philippe kündigte zudem mögliche Demonstrationsverbote unter anderem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées an. Dies gelte im Fall der Präsenz gewaltbereiter „Ultras“, sagte Philippe mit Blick auf neue Kundgebungen, die für den kommenden Samstag angekündigt sind.

Geldbußen für Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen erhöht

In Paris wird bereits seit Längerem über eine Abberufung Delpuechs spekuliert. Er gilt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmierten und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Elysées verwüsteten. Am Wochenende richtete sich die Gewalt erneut gegen Geschäfte: Gewalttäter setzten sie teilweise in Brand, es kam erneut zu Plünderungen.

Zudem erhöht die Regierung die Geldbuße für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen auf bis zu 135 Euro statt bisher maximal 38 Euro.

Aus den Reihen der konservativen Republikaner wird zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner laut. Präsident Macron und Castaner hätten das „Ausmaß der Gewalt unterschätzt“, erklärte Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook. Macron zog Unmut auf sich, weil er sich am Wochenende zunächst beim Skifahren zeigte – den Kurzurlaub in den Pyrenäen brach er dann aber ab.

Merkel verurteilt die Zerstörungswut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Mit friedlichem demokratischem Protest hat das nichts zu tun“, sagte er. Seibert sagte, Berlin unterstütze Paris im Bemühen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Auch die französische Aktivistin Ingrid Levavasseur kritisierte die „extreme Gewalt“ in Paris. Sie werde „nicht mehr mit den Gelbwesten demonstrieren“, kündigte die 31-jährige Krankenschwester an. Levavasseur galt als eine Sprecherin der Bewegung und wollte ursprünglich mit einer „Gelbwesten“-Liste zur Europawahl Ende Mai antreten. Sie gab diesen Plan aber nach massiven Anfeindungen auf. Stattdessen bereitet sie nun eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2020 vor.

Die französische Versicherungswirtschaft schätzt die durch Gewalt verursachten Schäden seit Beginn der Proteste vor gut vier Monaten auf rund 170 Millionen Euro. Dies schließe die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag aber noch nicht ein, erklärte der Verband FFA. Demnach wurden rund 10.000 Schadenserklärungen eingereicht. Bis zu 40 Prozent der Unternehmen können aber nicht auf Unterstützung hoffen: Sie hätten keine Versicherung abgeschlossen, hieß es. (afp)