Proteste im Iran – Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet

Iranische Sicherheitskräfte haben die Tochter eines Ex-Präsidenten wegen Unterstützung der Proteste verhaftet. Die 59 Jahre alte Faeseh Haschemi – eine bekannte Frauenrechtlerin – wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim in Teheran festgenommen.

Sie habe versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Haschemi ist die Tochter des 2017 gestorbenen und damals einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani.

Die durch den Tod einer jungen Frau ausgelösten Proteste in dem Land gingen derweil nach Angaben von Augenzeugen auch in der Nacht zum Mittwoch weiter. Es kam Medienberichten zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie zu Festnahmen in verschiedenen Teilen des Iran. Die Polizei erklärte, sie werde landesweit konsequent gegen „Randalierer“ vorgehen.

Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es weiter keine genauen Angaben. Der iranische Staatssender spricht von mehr als 40, andere Quellen von mehr als 70 Toten. Tausende sollen landesweit festgenommen worden sein.

Das Auswärtige Amt verschärfte angesichts der Situation im Iran seine Reisehinweise. „Polizei- und Sicherheitskräfte gehen zunehmend gewaltsam gegen Demonstrierende vor, es gibt Tote und Verletzte“, hieß es. Es käme zudem im Umfeld von Demonstrationen zu willkürlichen Verhaftungen, auch unbeteiligter ausländischer Staatsangehöriger. Von Reisen in den Iran werde dringend abgeraten.

Raisi bezeichnet Proteste als Verschwörung

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Europäische Union angesichts der Gewalt zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung auf. Irans Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete die Proteste unterdessen erneut als „Verschwörung“ gegen sein Land. „Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen“, sagte der Präsident in einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Auslöser der nun seit elf Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück. Das Internet bleibt wegen der landesweiten Proteste derweil weiter eingeschränkt, wie die Regierung bekräftigte.

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker.

Haschemi seit Jahren Kritikerin des Systems

Die nun festgenommene Aktivistin Haschemi gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Systems und wurde bereits mehrmals festgenommen.

Haschemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eins trägt. Sie war auch Herausgeberin der Tageszeitung „San“ (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schließen musste. Ihr Vater galt als „moderater“ Politiker und als Mentor des früheren Präsidenten Hassan Ruhani.

Persische Ex-Kaiserin ruft Westen zur Hilfe auf

Die in Paris lebende persische Ex-Kaiserin Farah Pahlavi rief unterdessen den Westen dazu auf, die Iraner zu unterstützen. „Der Westen kann ihnen helfen, indem er all die Schrecken erzählt, die im Iran unter diesem Regime passieren“, sagte sie dem Sender i24News in Paris. „Ich hoffe, dass dieses Regime gestürzt wird.“ Die 83-Jährige ist die Ehefrau des 1979 gestürzten persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi.

Grünen-Chef Nouripour forderte im Gespräch mit dem „Spiegel“ personenbezogene Sanktionen: „Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang“, sagte er. Nouripour, seine Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär demonstrierten auch mit mehr als 100 weiteren Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran. In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland zahlreiche Proteste gegeben. Weitere Demonstrationen sind geplant. (dpa/red)