Proteste gegen neue Afghanistan-Sammelabschiebung am Montagabend angekündigt

Vor einer für Montagabend erwarteten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan haben mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Protesten am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Von dort soll nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen das Flugzeug in Richtung Kabul starten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verwies auf Einschätzungen internationaler Experten, wonach in Afghanistan „der aktuell tödlichste Konflikt der Welt“ tobe.

„Mittlerweile wissen wir alle, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und die drohenden Abschiebungen Afghanen in die Verzweiflung bis hin zu Suizidversuchen treiben“, hieß es in einem Demonstrationsaufruf der Initiative „noborder ffm“. Die gemeinsam mit dem „Afghan Refugees Movement“ organisierte Kundgebung soll demnach am Montag um 18.30 Uhr am Flughafenterminal C starten.

Protestiert werden soll dabei demnach auch gegen neue Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Rechtsverschärfungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Gegen diese Pläne wandte sich auch Pro Asyl. Die Organisation lehnt besonders das Vorhaben ab, wonach die öffentliche Ankündigung eines konkret bevorstehenden Abschiebetermins mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll.

Pro Asyl wertet dies als Eingriff in die Informations- und Pressefreiheit. Auch diese Mitteilung von Pro Asyl wäre dann künftig illegal, hieß es. Pro Asyl erklärt:

Die Notwendigkeit, weiterhin anhand konkreter Abschiebungen über ihre Legitimität öffentlich debattieren zu können, als auch die schutzwürdigen Interessen potenziell Betroffener machen die geplante Kriminalisierung menschenrechtswidrig.“

Generell richteten sich die Gesetzespläne Seehofers gegen Menschen, die Migranten und Flüchtlinge auch nach der Ablehnung von deren Asylantrag unterstützten, kritisierte die Organisation.

Abschiebungen nach Afghanistan beschränken sich in den meisten Bundesländern bisher vorwiegend auf Straftäter, von den Behörden als Gefährder eingestufte Migranten, Flüchtlinge sowie sogenannte Identitätsverweigerer. Ausnahme ist Bayern, das solche Einschränkungen ablehnt. Frauen und Familien waren bislang nicht von Abschiebungen betroffen. (afp)