Proteste für Pressefreiheit in Paris – 95 Verhaftungen und brennende Barrikaden

Mehrere tausend Menschen hatten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt in Paris versammelt; unter den Demonstranten waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Die Demonstration war zunächst friedlich.

Später wurden durch Vermummte entlang der Strecke Autos und Barrikaden angezündet sowie Schaufenster von Banken und Supermärkten eingeschlagen. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein. Es wurden in ganz Frankreich 95 Menschen festgenommen und 67 Sicherheitskräfte verletzt.

Demonstrationen gab es auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs, im südfranzösischen Montpellier, im westlichen Rennes und im ostfranzösischen Straßburg. In Bordeaux und Montpellier wurden Demonstrationen aus Angst vor Ausschreitungen in den Innenstädten verboten. Insgesamt waren landesweit rund hundert Kundgebungen geplant.

Ausgangspunkt waren Proteste gegen ein Gesetz, das es untersagt, Bildaufnahmen von Polizeibeamten im Einsatz anzufertigen und diese online zu verbreiten. Besonders scharfe Kritik löst der Artikel 24 des Gesetzes aus. Dort wird Personen eine mehrjährige Haftstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro angedroht, die Bilder von Polizeibeamten anfertigen, die sich gerade im Dienst befinden, und diese in der Presse oder online verbreiten.

Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz am 5. Dezember 2020 in Paris, Frankreich. Foto: Siegfried Modola/Getty Images

64 Menschen festgenommen

Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter, in Paris seien 64 Menschen festgenommen worden. Die Polizei stehe „sehr gewalttätigen“ Menschen gegenüber, acht Beamte seien verletzt worden. „Diese Randalierer machen die Republik kaputt“, schrieb der Minister. Nach Angaben aus Polizeikreisen beteiligten sich bis zu 500 gewaltbereite Demonstranten an den Protesten.

Gewalt ging jedoch in den vergangenen Tagen vielfach von Vermummten aus der linksextremen Szene aus, die mit Schlagwaffen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Beamten losgingen und Geschäfte, Autos und Gebäude beschädigten oder in Brand steckten.

Paris am 5. Dezember 2020 – vermutet wird, dass erneut die Randale eher von der linksextremistischen Szene ausging. Foto: ANNE-CHRISTINE POUJOULAT/AFP via Getty Images

Traditionell organisiert die Gewerkschaft CGT am ersten Samstag im Dezember Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit. Zu der Demonstration in Paris kamen in diesem Jahr viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt.

Die Teilnehmerzahlen blieben nach Angaben des Innenministeriums mit landesweit gut 50.000 Teilnehmern hinter mehr als 130.000 am vergangenen Wochenende zurück. In Paris hätten sich rund 5000 Menschen an den Protesten beteiligt, vergangene Woche seien es etwa 46.000 gewesen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen insgesamt 500.000 Menschen an den landesweiten Demonstrationen teil, in Paris seien es 200.000 gewesen.

Proteste für Pressefreiheit

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

Emmanuel Macron auf der Plattform „Brut“, 4. Dezember 2020 in Paris. Foto: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images

Macron wies am Freitagabend in einem Interview mit dem vor allem von jungen Menschen genutzten Online-Medium „Brut“ den Vorwurf zurück, dass die Freiheitsrechte in Frankreich beschnitten würden. „Das ist eine große Lüge. Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei“, sagte er. Macron verurteilte sowohl das gewaltsame Vorgehen einzelner Polizisten als auch Gewalt gegen Sicherheitskräfte. (afp)