Protest in Sri Lanka gegen Notstand – Wirbel um Chinas Spionageschiff

Ein militärisches Überwachungsschiff aus China mit Kurs auf Sri Lanka hat für Irritationen in der Region gesorgt. Nachdem Indien Bedenken über die Präsenz der als Spionageschiff geltenden „Yuan Wang 5“ vorgebracht hatte, verlautete am Wochenende aus Regierungskreisen in Colombo, es liefen Gespräche mit der chinesischen Botschaft, die für den 11. August geplante Ankunft im Hafen Hambantota zu verschieben. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Sri Lanka hatte erklärt, das Schiff komme „nur zum Auftanken“ und für anderen Nachschub. Manche Experten halten das laut der Zeitung „Nikkei Asia“ jedoch für merkwürdig, schließlich mangele es Sri Lanka selbst an Treibstoff. Indien fürchtet, dass der von China finanzierte und gepachtete Hafen Peking als Militärbasis dienen könnte. Die kommunistische Führung Chinas hat in Sri Lanka neben Flughäfen, Straßen und Bahnlinien auch den Hafen von Hambantota finanziert und für 99 Jahre gepachtet. Kritiker warnen bereits vor einer chinesischen „Schuldenfalle“.

Inflation liegt bei mehr als 60 Prozent

Derweil ist das UN-Welternährungsprogramm besorgt über die Versorgung der Ärmsten Sri Lankas mit Lebensmitteln. Der etwa 22 Millionen Einwohner zählende Inselstaat südlich von Indien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Land ist mit 51 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet – zuletzt fehlte es an Geld, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Medikamente sowie Gas zum Kochen zu importieren.

Die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen, die Inflation liegt bei mehr als 60 Prozent. Fast 6,3 Millionen Menschen – drei von zehn Haushalten – seien von Ernährungsunsicherheit bedroht, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) in einer Dankeserklärung für einen Hilfsbeitrag aus Norwegen über umgerechnet etwa 500.000 Dollar mit.

Gleich nach seiner kürzlichen Amtseinführung hatte Präsident Wickremesinghe das wichtigste Protestlager beim Präsidentenbüro von Sicherheitskräften stürmen und auflösen lassen. Seither kommt es zu Verhaftungen von Anführern der Proteste. Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewalt und Beschädigung von Staatseigentum vor.

Neue Proteste angekündigt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hielt der neuen Führung dagegen kürzlich vor, sie wende die Notstandsgesetze an, „um Demonstranten zu schikanieren und willkürlich festzunehmen“. Viele Protestierende stehen der Bewegung Aragalaya (Singhalesisch für „Kampf“) nahe.

Die Opposition forderte ein Ende des Ausnahmezustands und der Verhaftungen von Demonstranten. Die „Einschüchterung und willkürliche Festnahme von Demonstranten“ müsse aufhören, wurde Oppositionsführer Sajith Premadasa nach einem Treffen mit Präsident Ranil Wickremesinghe vom Online-Magazin „EconomyNext“ zitiert.

Im Hauptprotestlager der Regierungsgegner auf der Strandpromenade Galle Face Green in Colombo, wenige hundert Meter vom Präsidentenbüro entfernt, harrten am Wochenende zwar nur noch wenige Demonstranten aus, in einem Vorort der Hauptstadt kam es aber erneut zu einer Protestkundgebung, wie die „Sunday Times“ meldete.

Wickremesinghe rief unterdessen erneut zur Bildung einer All-Parteien-Regierung auf. Nur so könnten die Probleme gelöst werden. Nach einem Treffen mit Oppositionspolitikern hieß es von deren Seite, die Gespräche über Auswege aus der Wirtschaftskrise seien „positiv“ verlaufen. Präsident Wickremesinghe stößt im Volk jedoch auf Skepsis. Viele werfen ihm vor, hinter seinem Vorgänger Gotabaya Rajapaksa zu stehen, der Mitte Juli nach monatelangen Massenprotesten nach Singapur floh. Ihm und seiner Familie wird vorgeworfen, das Land durch Korruption und Missmanagement heruntergewirtschaftet zu haben. (dpa/red)