Prominente Israelis danken Gabriel und Merkel für Haltung beim Eklat in Israel

Unmittelbar vor dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel haben sich prominente Israelis per Zeitungsanzeige bei Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für dessen Unterstützung israelischer Menschenrechtsorganisationen bedankt.

Gabriel habe sich bei seinem Israel-Besuch Ende April geweigert, Regierungschef Benjamin Netanjahu nachzugeben und darauf bestanden, Vertreter der Gruppen Breaking the Silence, B’Tselem und Peace Now zu treffen, heißt es in der am Freitag in der Zeitung „Haaretz“ erschienenen Annonce.

Diese Gruppen seien mit ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung der Zukunft Israels und einer besseren Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen verpflichtet.

Grundrechte werden Palästinensern vorenthalten

„Unser geliebtes Land enthält seit einem halben Jahrhundert Millionen Palästinensern Grundfreiheiten und Grundrechte vor“ und verhindere durch den Siedlungsbau eine „gerechte Lösung“ des Nahost-Konflikts, heißt es weiter in dem Text.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich hinter Gabriel gestellt habe, gebühre Dank. Beide hätten zur israelischen Zivilgesellschaft gestanden und als „wahre Freunde Israels“ gehandelt. Unterzeichnet ist der Text unter anderen vom ehemaligen israelischen Botschafter in Frankreich, Elie Barnavi, und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Avraham Burg.

Gabriel hatte sich bei seinem Besuch über Netanjahu hinweggesetzt und Vertreter israelischer Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. Netanjahu sagte daraufhin eine Begegnung mit Gabriel ab und nannte das Verhalten des SPD-Politikers „instinktlos“. Die Nichtregierungsorganisationen Breaking the Silence kritisierte er als „radikale Randgruppe“, die Israels Sicherheit untergrabe.

Bei Steinmeiers am Samstag beginnendem Besuch steht kein Treffen mit Vertretern der Gruppe Breaking the Silence an. (afp)