Probleme für Bundeswehr in Mali – Überflugrechte entzogen

Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit.

Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte am Mittwoch auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen. Demnach ist den ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen das Betriebsgelände der Firma „Sahel Aviation Services“ innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistik-Hub zu betreiben.

Immer mehr Nadelstiche

„Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu.“ So die Aussage des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, am Mittwoch gegenüber der dpa. „Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben.“ Müller warnte: „Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als ‚Freund und Helfer‘ ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu.“

Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für das private Unternehmen Starlite ausgesetzt. Dieses wird für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt. In Gao ist der Großteil der Bundeswehr-Soldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Damit sei die Rettungskette für die Bundeswehr wieder voll intakt.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller sagte, bei einem Abzug der UN-Friedensmission Minusma würde die Sahel-Region instabiler. Es drohten neues Leid und Elend sowie Flüchtlingsströme nach Europa. „Die russischen Söldner, auf die die Malier jetzt setzen, haben andere Interessen als Frieden, Stabilität und medizinische und humanitäre Versorgung. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten immer an oberster Stelle.“ In diesem Umfeld müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. (dpa/mf)