Proeuropäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier proeuropäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition.

Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.

Ciolacu räumte ein, angesichts des Erstarkens der Rechten, die bei der Parlamentswahl am 1. Dezember ein Drittel der Stimmen geholt hatten, werde es „nicht leicht“ werden, das Land zu führen. Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei es, „die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar innerhalb der NATO“.

Ehemaliger Senatspräsident für Präsidentschaftswahl ausgewählt

Die Parteien des neuen Koalitionsbündnisses einigten sich gleichzeitig auf den früheren Senatspräsidenten Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

In einem beispiellosen Schritt hatte das Oberste Gericht des Landes Anfang des Monats wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aufgehoben.

Bei der Wahl am 24. November hatte der als russlandfreundlich geltende rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Vom rumänischen Präsidialamt freigegebene Geheimdienstunterlagen deuteten anschließend jedoch auf massive Wahlmanipulationen zugunsten Georgescus unter anderem mittels Cyberangriffen und Sabotageakten hin.

Der jetzt von der neuen Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat nominierte Crin Antonescu war 2009 bei der Präsidentschaftswahl auf den dritten Platz gekommen. Von 2009 bis 2014 war er Chef der liberalen Partei, von 2012 bis 2014 war er Senatspräsident.

Ein Sprecher der rechtsextremen Partei AUR sprach nach der Bekanntgabe der Koalition von einer „Vorspiegelung von Demokratie“. Die Koalitionsparteien hätten gegen „sämtliche Vorschriften verstoßen“, um eine „illegitime Regierung aufzustellen“. (afp)