Pro Asyl und andere NGOs fordern: Alle Flüchtlinge nach Europa lassen

Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen haben ein „offenes Europa“ für Flüchtlinge gefordert.

In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltflüchtlingstags warnten sie am Montag davor, die Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten abzuwälzen, in denen diese „der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden“.

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„Die Europäische Union trägt dazu bei, dass sich der auf den universellen Menschenrechten aufbauende Flüchtlingsschutz einschneidend wandelt und sich immer mehr Staaten ihrer Verantwortung entziehen“, heißt es in der Erklärung zum Weltflüchtlingstag am Dienstag, die auch vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, dem Republikanischen Anwaltsverein und der Neuen Richtervereinigung unterzeichnet wurde.

Derzeit entwickelten die Regierungen und auch die EU selbst „flüchtlingsfeindliche“ Abwehrstrategien. „Sie erlassen Gesetze, die der Abwehr nationalistischer und anti-europäischer Parteien und Entwicklungen dienen sollen, sich in ihrer Wirkung aber kaum von den Forderungen dieser Bewegungen unterscheiden“, warnten die Organisationen. „Nicht aber die Abwehr von Flüchtlingen stärkt die europäische Integration, sondern ihre Aufnahme.“

Die Organisationen lehnten eine „Abschottungspolitik“ ab, forderten ein „offenes Europa für Flüchtlinge ohne Obergrenze“ und eine Stärkung des Asylrechts. Dabei müssten die nord- und mitteleuropäischen Industriestaaten zunächst die Hauptverantwortung tragen. Mitgliedstaaten, die eine Einwanderungstradition entwickelt haben, müssten vorrangig Flüchtlinge aufnehmen und die Verantwortung unter sich aufteilen. Für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, solle es einen Finanzausgleich geben.

Darüber hinaus forderten sie eine Verstärkung der Seenotrettung. „Eine verantwortliche und den Menschenrechten verpflichtete Politik darf gar nicht anders handeln, als Flüchtlinge in Seenot zu retten“, heißt es in der Erklärung. Nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen etwa im Mittelmeer müssten unterstützt werden. Zugleich müssten Alternativen zur lebensgefährlichen Flucht geschaffen werden, etwa durch Gewährung humanitärer Visa und von Familiennachzug. (afp)

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