Prager Bürgermeister sieht Chinas Wirtschaftsaktivitäten kritisch

Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag, Zdeněk Hřib, sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in Europa als Gefahr. „Vor allem Pekings versuchte Einflussnahme auf unsere Kommunikationsinfrastruktur sollte uns Sorgen bereiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Mitglied der Piratenpartei warnte vor einer Situation, in der Peking über den Konzern Huawei Kontrolle über „unsere Kommunikations- und Datennetze“ hätte.

„China wie auch Russland begreifen demokratische Prinzipien nicht und stemmen sich gegen die Arbeitsweise demokratischer Institutionen“, sagte Hřib. „Diese totalitären Regime müssen einfach respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Tatsache hinnehmen, dass wir unser Zusammenleben anders organisieren, als sie es gerne hätten“, so Hřib über China und Russland.

Im Gegensatz zu Prag erkennt die Landesregierung Pekings Forderungen an

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tschechien und China kühlten sich im vergangenen Jahr ab. Damals zeigte die Stadtverwaltung in Prag Unterstützung für Tibet und forderte Änderungen an einem Abkommen zur Städtepartnerschaft mit Peking wegen eines Verweises auf Chinas Taiwan-Politik.

China kündigte das Abkommen und Prag ging stattdessen eine Partnerschaft mit Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, ein. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und drängt auf ein „Ein Land, zwei Systeme“-Modell, welches Taiwan ablehnt.

Während sich die Prager Stadt-Behörden dem Ein-China-Prinzip widersetzt haben, erkennt die Landesregierung von Andrej Babis dieses Prinzip an. (dts/sza)