Präzedenzfall in Russland: Falun-Gong-Praktizierende muss für acht Wochen in Haft

Das Moskauer Bezirksgericht Tuschinski hat im Fall der 46-jährigen Natalya Minenkova entschieden, diese bis zum 27. Juni zu inhaftieren, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sie wird beschuldigt, die Aktivitäten des Zentrums für geistige und körperliche Verbesserung von Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, organisiert zu haben. Es handelt sich um die erste Entscheidung dieser Art in Russland, das sich zunehmend dem kommunistischen China annähert.

Grundlage der Entscheidung ist ein umstrittenes Gesetz gegen die „Ausübung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation“. Auf der Liste der „unerwünschten Organisationen“ stehen unter anderem unabhängige Medien, Journalistengruppen und amerikanische Denkfabriken, das Zentrum jedoch nicht.

Die Anhörung fand statt, nachdem die Polizei am 3. Mai eine Razzia in den Wohnungen von fünf Ausübenden dieser Meditationslehre durchgeführt hatte, die in China seit 1999 brutal verfolgt wird. Minenkova war eine von vier Personen, die festgenommen wurden. Die Polizei befragte Minenkova und zwei weitere Personen, wobei Minenkova über Nacht bis zum Gerichtstermin am 4. Mai festgehalten wurde. Ein Mann wurde freigelassen.

Russland rückt enger an China

Mit der Inhaftierung von Minenkova sei Russland neben dem kommunistischen China das einzige Land, „in dem ein Richter einen Bürger inhaftiert hat, nur weil er meditiert“, sagte Levi Browde, Geschäftsführer des Falun Dafa Informationszentrums, gegenüber The Epoch Times. Die Inhaftierte strebe lediglich danach, der Lehre von Falun Gong zu folgen, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht, erläuterte Browde. Er sagte: „Dieser beschämende Akt untergräbt die Freiheiten in Russland weiter und zeigt die wachsende und beunruhigende Verbundenheit Russlands mit dem kommunistischen Regime Chinas.“

In China praktizierten bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen Falun Gong wegen seiner positiven Auswirkungen auf die geistige und körperliche Gesundheit. Das chinesische Regime sah diese Popularität als Bedrohung an und begann im Juli 1999 eine Kampagne zur systematischen Ausrottung dieses Glaubens, die zu schwersten Übergriffen wie Sklavenarbeit und Zwangsentnahme von Organen führte.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte auf die Frage nach dem Gerichtsurteil am Samstag: „Es überrascht mich nicht, dass Russland repressiv gegen alle möglichen Menschen vorgeht, sei es in Fragen der Redefreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Religionsfreiheit.“

Sullivan, der auf dem Wochenend-Festival der US-Zeitschrift „Financial Times“ auf einem Podium sprach, wies auch auf die wachsenden Beziehungen zwischen Russland und China hin.

„Russland verlässt sich in vielen Bereichen zunehmend auf China, vor allem, weil es andere Möglichkeiten verloren hat […]. Eine Entwicklung, die wir uns genau ansehen“, sagte er.

Dieser Trend beunruhigt auch den republikanischen Abgeordneten Tom Tiffany. „Es ist kein Geheimnis, dass eines der Hauptexportgüter der KPC die Unterdrückung ist, und das ist sehr besorgniserregend“, sagte er gegenüber The Epoch Times.

Falsche Darstellung

Die Staatsanwaltschaft leitete am 27. April, eine Woche vor der Razzia, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Minenkova ein, wie aus Gerichtsakten hervorgeht, die The Epoch Times vorliegen. In den Gerichtsakten wird sie beschuldigt, ein „schweres Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit des Staates“ begangen zu haben, da sie Treffen im Zusammenhang mit Falun Gong organisiert und Falun-Gong-Literatur verteilt habe.

Browde argumentierte, dass solche Aktivitäten kaum ein Verbrechen darstellten.

„Alles, was Frau Minenkova tat, war, Musik in einen Park zu bringen und andere bei Meditationsübungen anzuleiten sowie in ihrem Haus Lesungen spiritueller Texte zu veranstalten, und das alles als Ehrenamtliche, weil sie die Vorteile, die sie durch das Praktizieren von Falun Dafa erhielt, mit anderen teilen wollte.“ Browde erklärte: „Falun Gong ist weder eine ‚Sekte‘ noch ist Frau Minenkova eine ‚Anführerin‘, was die vollkommen falsche Darstellung dieses Falles durch die von der russischen Regierung kontrollierte Presse verdeutlicht.“

Menschen, die mit Minenkova vertraut sind, beschrieben sie als freundlich, immer lächelnd und bereit, anderen zu helfen. Sie hat im Jahr 2010 mit dem Trinken und Rauchen aufgehört, nachdem sie gesehen hatte, dass sich die Sehkraft ihrer Mutter nach dem Praktizieren von Falun Gong verbesserte.

Der eskalierende Druck in Russland auf Falun Gong kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich Moskau China annähert und auf dessen militärische Unterstützung im Ukraine-Krieg verlässt. Der russische Staatschef Wladimir Putin kündigte an, dass er diesen Monat nach China reisen werde, was die jüngste Freundschaftsbekundung der beiden Länder darstellt, die kurz vor Kriegsbeginn eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ beschlossen hatten.

USA besorgt

Am Freitag sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses gegenüber NTD, einem Schwestermedium von The Epoch Times, zu der Festnahme von Falun-Gong-Praktizierenden in Russland, dass „wir darüber besorgt sind, egal ob es in China oder Russland oder anderswo auf der Welt passiert“.

Im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums heißt es, Russland habe „Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze sowie andere Maßnahmen missbraucht“, um gegen eine Niederlassung von Falun Gong und sieben mit Falun Gong verbundene gemeinnützige Organisationen vorzugehen, „ohne dass es glaubwürdige Beweise für gewalttätige Handlungen oder Absichten gibt“. Dadurch wurden die Aktivitäten der Gruppen faktisch verboten und ihre Anhänger misshandelt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Russia Detains Falun Gong Practitioner for 2 Months in Jail“. (deutsche Bearbeitung jw)

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