Präsidentschaftskandidat Macron kritisiert Merkel für Alleingang in Flüchtlingskrise – Asylanträge in EU zu bearbeiten „ist falsch“
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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei kritisiert.
„Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden“, sagte Macron der „Welt am Sonntag“. Er unterstütze die Kanzlerin „in ihren moralischen Entscheidungen“, kritisiere aber „die totale Abwesenheit jeglicher Absprache mit anderen Mitgliedstaaten der EU“.
Macron hatte Merkel in der Vergangenheit mehrfach für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik gelobt. Sie habe die „kollektive Würde“ Europas gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen habe, sagte der frühere Wirtschaftsminister kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Macron nun, er wolle „eine Asylpolitik, die gleichzeitig menschlicher und effizienter“ sei. Europa müsse eine neue Strategie mit Aufnahmezentren in Drittländern verfolgen: „Es ist falsch, die Asylanträge hier bei uns zu bearbeiten.“ Macron war im August zurückgetreten, im November verkündete er dann seine Präsidentschaftskandidatur an der Spitze seiner politischen Bewegung „En marche“.
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon sprach sich unterdessen gegen einen Kurswechsel Frankreichs bei der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU aus. Ein Präsident Fillon werde die Aufnahme von Flüchtlingen nicht über die „bisherige Größenordnung“ hinaus akzeptieren, weil Frankreich dazu „gegenwärtig politisch und wirtschaftlich nicht in der Lage“ sei, sagte Fillons Beauftragter für europäische und internationale Politik, Bruno Le Maire, der „Bild“-Zeitung.
Zugleich sprach sich Le Maire für eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland aus: „Die deutsch-französische Verständigung ist für uns entscheidend, das war bei den beiden vorigen französischen Präsidenten anders. Wir sollten keine Sekunde verlieren, wenn wir die Europäische Union gemeinsam retten wollen.“ (afp)
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