Präsident Trump unterschreibt neues US-Haushaltsgesetz

Trotz seiner vorherigen Drohung mit einem Veto hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Er habe das Gesetz unterzeichnet, auch wenn er über viele seiner Elemente „unglücklich“ sei, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus.

Der Präsident begründete seine Entscheidung, das Gesetz letztlich doch zu unterzeichnen, mit der deutlichen Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Seine Entscheidung sei „eine Frage der nationalen Sicherheit“ gewesen. Es sind Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar geplant.

Das neue Haushaltsgesetz war in einem wochenlangen Ringen zwischen Spitzenvertretern von Republikanern und Demokraten ausgehandelt und am Donnerstagnachmittag und in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. Damit wurde eine neue Haushaltssperre für die Bundesbehörden kurz vor Fristablauf abgewendet – ohne neues Gesetz wäre die Blockade in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten.

Das jetzt in Kraft getretene Gesetz hat eine Laufzeit bis zum Ende des derzeitigen Haushaltsjahres am 30. September. Trump kritisiert an dem Gesetz, dass es ihm nicht genügend Mittel für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung stellt und dass es keine Regelung für das Schicksal von hunderttausenden jungen Einwanderern ohne permanenten Aufenthaltsstatus vorsieht.

Das Gesetz sieht lediglich 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor. Davon ist zudem ein Großteil für Modernisierung und Ausbau bereits bestehender Barrieren vorgesehen. Trump hatte 25 Milliarden Dollar für seine Mauer gefordert.

Das Schicksal von hunderttausenden jungen Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren und als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnet werden, lässt das Gesetz völlig offen. Trump hat sich bereit erklärt, diesen Einwanderern den Weg in die Einbürgerung zu eröffnen, verknüpft dies aber mit der Forderung nach Finanzierung des Grenzwalls.

(afp)