Präsident Trump stimmt Übergangsprozess zu – ficht Wahl aber weiter an

US-Präsident Donald Trump wird weiterhin offene Anfechtungsverfahren mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen vom 3. November ausfechten. Ungeachtet dessen hat er am Montag (23.11.) erklärt, dass sein Team der Entscheidung der General Services Administration (GSA) entsprechen und den Übergangsprozess zugunsten einer Administration Joe Biden ermöglichen wird.

Der Zertifizierungsprozess der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten ist noch nicht abgeschlossen und muss bis 8. Dezember vollzogen sein. Gestern hat allerdings die Wahlbehörde im wichtigen Swing State Michigan mit der erforderlichen Stimmenmehrheit ihr Ergebnis zertifiziert.

GSA führt Gesetz aus dem Jahr 1963 aus

Donald Trump machte deutlich, dass die juristische Auseinandersetzung „in entschiedener Weise weiterverfolgt“ werde und „dass wir weiterhin für die richtige Sache kämpfen werden und ich daran glaube, dass wir es schaffen“. Dennoch sei er bereit, dem von vielen Medien zum President-elect ausgerufenen Joe Biden die Übergangsressourcen zugänglich zu machen, wie es der Presidential Transition Act aus dem Jahr 1963 vorsieht.

Die Leiterin der GSA, Emily Murphy, hat gestern in einem Schreiben an Joe Biden den früheren Vizepräsidenten darüber informiert, dass ab sofort eine Vielzahl an Ressourcen, darunter auch finanzielle Mittel in Höhe von 6.300.000 US-Dollar, für sein Team zur Verfügung stehen.

Diese sind dazu bestimmt, den Vorgaben von Kapitel 3 des Presidential Transition Acts entsprechen zu können. Dazu kommt eine Million Dollar, um Personen Orientierungsschulungen geben zu können, die für Posten in einer künftigen Administration vorgesehen sind. Ein Übergangsdirektorium wird Biden ebenfalls unterstützen.

Um die Mittel nutzen zu können, muss das Team Biden jene Melde- und Berichtspflichten erfüllen, die in Kapitel 6 des Gesetzes aufgeführt sind.

Drohungen gegen die GSA-Leiterin

In ihrem Schreiben macht Murphy deutlich, dass die Präsidentschaftswahlen noch nicht entschieden seien:

Die GSA nimmt nicht das Ergebnis von anhängigen Rechtsstreitigkeiten und Nachzählungen vorweg, und trifft auch keine Aussage darüber, ob und inwieweit diese vernünftig begründet oder berechtigt sind. Der tatsächliche Sieger der Wahl wird durch den Wahlprozess bestimmt, der in der Verfassung dargelegt wird.“

Das Wahlmännerkollegium (Electoral College) wird am 14. Dezember zusammenkommen.

Eine Situation wie jene in diesem Jahr mit einer Vielzahl an noch anhängigen Wahlbeschwerden sei im Presidential Transition Act nicht mitbedacht worden, erklärte Murphy, und empfahl, das Gesetz zeitnah anzupassen.

Sie habe die Entscheidung unabhängig getroffen, allerdings wies sie darauf hin, dass eine Vielzahl an Drohungen gegen sie und ihre Familie gerichtet worden waren, weil sie nach offenbarer Auffassung der dafür Verantwortlichen nicht schnell genug den Übergangsprozess in Gang gebracht hätte.

Trump: „Korrupte Wahl weiterhin bekämpfen“

„Ich habe jedenfalls online, per Telefon und per Mail Drohungen gegen meine eigene Sicherheit, meine Familie, mein Team und sogar gegen meine Haustiere erhalten, um mich zu einer voreiligen Entscheidung zu nötigen“, erklärte Murphy. „Ich habe mich aber auch angesichts tausender Drohungen weiterhin entschlossen gezeigt, das Gesetz zu wahren.“

Auf Twitter dankte Trump der GSA-Direktorin für ihre „wohlüberlegte Entscheidung und Loyalität zu unserem Land“. In einem späteren Beitrag machte er aber auch deutlich, dass die Entscheidung der General Services Administration nichts an der Entschlossenheit seines Teams ändere, die, wie er sie nannte, „am stärksten korrumpierte Wahl in der Geschichte der USA“ zu bekämpfen. Man werde „nie eine Niederlage gegen Fake-Wahlzettel und Dominion eingestehen“.