Präsident Selenskyj: „Wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. „Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts.“ Unterhändler der Ukraine seien tagtäglich im Einsatz, sagte er in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. „Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.“

Er bedankte sich bei allen internationalen Kräften, die seinem Land helfen. Weitere Unterstützung erhofft sich Selenskyj von den drei in dieser Woche geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Er lud bei einem Telefonat auch Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine ein. Zu einer Antwort des Vatikans gibt es bisher keine Angaben.

Laut der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat.“ Melnyk mahnte die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung.

Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten, unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -hubschrauber, leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Schwere Kämpfe bei Charkiw

In der Nacht auf Mittwoch berichteten ukrainische Quellen von weiteren russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes und auf Riwne im Nordwesten. Ukrainische Einheiten wehrten nach eigener Darstellung einen Angriff russischer Truppen ab. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert. „Unsere Truppen halten ihr Stellungen.“

Schwierig sei die Lage in der etwa 100 Kilometer entfernten Stadt Isjum. Zu der belagerten Stadt gebe es keine Verbindung mehr.

Kreml: Einsatz in der Ukraine verläuft nach Plan

Nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow verlaufe der russische Militäreinsatz in der Ukraine „streng nach Plan“. Der Verlauf entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die russische Armee wolle „das militärische Potenzial der Ukraine eliminieren“, dies sei eines der „Hauptziele der Operation“.

Nach Angaben des Kreml-Sprechers würde Russland im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ auch Atomwaffen einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte Peskow. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.“

„Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, so der Kreml-Sprecher. Peskow antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour gestellte Frage, ob er „überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

Auf die Frage, was Präsident Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele „noch nicht“ erreicht seien. Als Ziel nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse zur Einsicht kommen, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.

Zuvor hatte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt, Putin habe mit dem Krieg bislang keines seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. (dpa/dts/afp/red)

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