Präsident Erdogan einstimmig bei Parteitag wiedergewählt – Armee-Einsätze werden ausgedehnt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem Kongress seiner islamisch-konservativen AKP als Parteichef wiedergewählt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Damit baute der Staatschef seine Macht innerhalb und außerhalb der Partei weiter aus. Er zeigte sich kampflustig. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.

Die Türkei werde sich weder von US-Sanktionen noch von schlechten Noten für ihre Bonität einschüchtern lassen, sagte Erdogan auf dem Parteitag in Ankara. „Einige Leute drohen uns über die Wirtschaft, durch Sanktionen, Wechselkurse, Zinssätze und Inflation“, so der Präsident.

Wir sagen ihnen: Wir haben eure Spielchen erkannt, und wir fordern euch heraus.“

Man werde nicht denjenigen gegenüber kapitulieren, die vorgäben, ein „strategischer Partner“ zu sein, die Türkei aber zu einem „strategischen Ziel“ machten.

Erdogans Tirade trifft sowohl die USA wie auch zwei große Ratingagenturen. Standard & Poor’s (S&P) sowie Moody’s hatten die Kreditwürdigkeit des Landes am Samstag noch weiter herabgestuft. S&P setzte das Rating am Freitag von BB- auf B+ zurück.

Damit gelten Staatsanleihen der Türkei, die ohnehin schon als Ramsch eingestuft sind, nun als sehr spekulativ. Später nahm auch Moody’s sein Türkei-Rating um eine Stufe zurück.

Türkische Armee werde ihre Einsätze jenseits der Grenzen „fortsetzen und ausdehnen“

Als Vergeltung für die US-Strafzölle hob Ankara die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an, darunter Autos, alkoholische Getränke und Tabak. Staatschef Erdogan kündigte zudem einen Boykott von US-Elektronikprodukten an.

Bei dem Parteitag kündigte Erdogan nun an, die türkische Armee werde ihre Einsätze jenseits der Grenzen „fortsetzen und ausdehnen“. Die Türkei hat seit zwei Jahren Soldaten im Norden Syriens stationiert. Sie sollen dort ein Gegengewicht zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden.

Satzungsänderungen der Partei

Laut Anadolu wollte die Partei ihre Satzung gemäß dem neuen Präsidialsystem in der Türkei ändern. Die neue Satzung werde es Mitgliedern des Präsidialkabinetts erlauben, Teil des Exekutivgremiums der Partei zu werden. Dieses Gremium habe die Macht, Basisorganisationen der Partei zu bilden und aufzulösen. 29 von 50 Spitzenpositionen innerhalb der AKP wurden mit Blick auf die Regionalwahlen im kommenden März neu besetzt.

Zudem kündigte Erdogan an, millionenschwere Bau- und Infrastrukturprojekte vorantreiben zu wollen, darunter Pläne für einen Kanal entlang dem Bosporus sowie für einen neuen Metropol-Flughafen für Istanbul.

Erdogan will auch die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde „die Quelle der Bedrohung“ für sein Land trockenlegen, sagte der Präsident.

Diese Ankündigung dürfte die Krise mit den USA noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich US-amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber. Washington unterstützt dort kurdische Verbände, die große Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erzielt haben. Sie kontrollieren ein Gebiet von Hunderten Kilometern entlang der Grenze.

Die Türkei sieht die Einheiten unter der Führung der Gruppe YPG an ihrer Grenze allerdings als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zweimal marschierte sie mit pro-türkischen Rebellen bereits in den Nordwesten Syriens ein und eroberte Kurdengebiet, zum Beispiel in Afrin.

Auch mit den Kurden im Irak steht Ankara im Konflikt und türkische Soldaten drangen auch in den Nordirak ein, wo die PKK Rückzugsgebiete hat. Im vergangenen September hatten sich nordirakische Kurden in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Rest des Landes ausgesprochen. Wie auch die irakische Regierung in Bagdad lehnt die Türkei einen unabhängigen Kurdenstaat dort ab. (afp/dpa)