Portugals Regierungschef stellt erneut Vertrauensfrage im Parlament

In Portugal droht die dritte Neuwahl des Parlaments binnen drei Jahren: Regierungschef Luís Montenegro kündigte an, am 11. März 2025 im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Opposition wirft ihm Interessenkonflikte durch ein Unternehmen der Familie vor. Es geht um das Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva, das Montenegro im Jahr 2021 gegründet hatte.

Insbesondere die Sozialistische Partei, die größte der beiden Oppositionsfraktionen, und die rechte Partei Chega, werfen ihm vor, dass das Unternehmen von seiner Position als Ministerpräsident profitiert hat. Inzwischen gehört das Unternehmen seiner Frau und seinen Kindern. Montenegro bestreitet die Vorwürfe, er ist seit weniger als einem Jahr im Amt.

Opposition kündigt „Nein“ an

Beide Parteien kündigten an, ihm das Vertrauen zu verweigern. Zusammen haben sie mehr als die Hälfte der Sitze in der „Assembleia da República“. Es gilt als wahrscheinlich, dass Montenegro die Abstimmung verliert. Dies könnte den Sturz der Regierung zur Folge haben – und Neuwahlen im Mai 2025.

Bereits am 21. Februar und am 5. März wurden Misstrauensvoten gestellt, die er überstand. Die Opposition plant nun, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Vorwürfe zu überprüfen.

Warum der Regierungschef erneut die Frage stellt, ist nicht ganz klar. Es ist denkbar, dass das er es als strategischen Schritt nutzt, um dieser Untersuchung zu entgehen. (afp/red)