Portugals konservative Regierung vom Parlament gestürzt

Die Regierung in Portugal hat am Dienstag nach weniger als einem Jahr im Amt eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Sowohl die Abgeordneten der größten Oppositionsparteien, der Sozialisten und der rechten Chega-Partei, sowie die weiterer linker Oppositionsparteien stimmten nach einer mehr als dreistündigen erhitzten Debatte gegen Regierungschef Luís Montenegro. 144 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 88 für ihn. Montenegro gehört der Demokratischen Allianz (AD) an.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte einen anderen Politiker der AD oder der Sozialistischen Partei (PS) mit der Regierungsbildung beauftragen. Jedoch gilt es als wahrscheinlich, dass er Neuwahlen ansetzt.

Heute berät De Sousa mit den Parteichefs, morgen mit dem Staatsrat Portugals. Seine Entscheidung wird spätestens am 14. März erwartet.

Vorwurf: Interessenkonflikt mit famileneigener Firma

Der Mitte-Rechts-Politiker hatte die Vertrauensfrage gestellt, da ihm ein Interessenkonflikt in Bezug auf ein Unternehmen vorgeworfen wird, das seiner Familie gehört und von Regierungsaufträgen profitiert haben soll.

„Ich habe kein Verbrechen begangen“, sagte Montenegro zu Beginn der Debatte. Er kündigte an, die betreffende Dienstleistungs- und Immobilienfirma Spinumviva ausschließlich in die Hände seiner Kinder zu legen. Der Opposition genügt die Ankündigung nicht. Bisher war seine Frau mit eingebunden, der Firmensitz war im Haus des Premier.

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungschef zwei Misstrauensvoten überstanden. Als die Opposition an ihrem Plan für eine Untersuchungskommission festhielt, stellte Montenegro die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein „notwendiges Übel“, sagte er. „Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall.“

Die 3. Wahlen in 3 Jahren

Sollte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament auflösen und Neuwahlen einleiten, wären es die dritten Wahlen seit Beginn des Jahres 2022 in Portugal. Montenegros Vorgänger, der Sozialist António Costa, heute EU-Ratspräsident, war im November 2023 wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten.

De Sousa hatte bereits angekündigt, die Abstimmung könnte am 11. oder 18. Mai stattfinden. Montenegro hatte erklärt, wieder kandidieren zu wollen.

In Portugal leben etwa 10,5 Millionen Einwohner. Nach dem Regierungswechsel 2024 erholte sich die portugiesische Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die geschäftsführende Regierung hat nur begrenzte Befugnisse, viele Projekte wie die Privatisierung der Fluggesellschaft TAD – an der die Lufthansa interessiert ist – pausieren. (afp/red)