Portugals Finanzminister will EU-Strafen wegen Defizit verhindern

Portugals Finanzminister Mário Centeno hat sich zuversichtlich gezeigt, dass er mögliche EU-Strafen wegen des hohen Staatsdefizits abwenden kann. „Ich tue, was ich kann, um das zu verhindern“, sagte Centeno im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Strafe durch die EU fürchte. „Wir werden in diesem Jahr in der Haushaltspolitik die Wende schaffen“, versprach der Finanzminister.

Bisher entwickelten sich Einnahmen und Ausgaben besser als prognostiziert. „Mit diesen Zahlen werden wir die EU-Kommission, mit der wir gut zusammenarbeiten, hoffentlich überzeugen können“, sagte Centeno. Brüssel will diese Woche über eine mögliche Verschärfung der Defizitverfahren von Portugal und Spanien informieren. Centeno versuchte Befürchtungen zu zerstreuen, die portugiesische Regierung verlasse den Reformkurs. „Wir sind keine Radikalen, und wir nehmen nichts zurück von den Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Renten- oder Gesundheitssystem“, beteuerte der Finanzminister. Portugal müsse noch das Vertrauen stärken. „Die Risikoaufschläge bei portugiesischen Staatsanleihen sind zurückgegangen, aber immer noch zu hoch“, sagte Centeno. „Wir müssen sie stabilisieren, indem wir das Vertrauen der Investoren in das Land weiter stärken.“ Der Portugiese zeigte sich offen für Schuldenerleichterungen für Griechenland. Man werde in der Euro-Gruppe eine Einigung erzielen, sagte Centeno. „Der Weg ist vorgezeichnet: Wenn nötig, wird Griechenland nach Ende des Hilfsprogramms Schuldenerleichterungen von den Europäern erhalten. Aber Athen muss die Voraussetzungen erfüllen und die Auflagen umsetzen, die im Hilfsprogramm vorgesehen sind“, so der portugiesische Finanzminister. Centeno sprach sich dafür aus, die Währungsunion weiter zu vertiefen, etwa durch ein eigenes Budget für die Eurozone oder langfristig auch Euro-Bonds. „Sicherlich wäre es zunächst ein begrenztes Budget für wenige spezielle Aufgaben“, so Centeno. Und Euro-Bonds seien „ein noch längerer Prozess“, betonte der Portugiese. „Aber richtig ist: Wir brauchen schnell einen Fahrplan, wie wir die Eurozone weiterentwickeln. Es muss weitere Integrationsschritte geben“, sagte er dem „Handelsblatt“.

(dts Nachrichtenagentur)