Poroschenko: Es droht ein großangelegter Krieg mit Russland

Nach dem jüngsten Zwischenfall im Schwarzen Meer stehen die Zeichen zwischen Russland und der Ukraine weiter auf Konfrontation: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland am Dienstag eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg.

Die russische Justiz ging derweil gegen die festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten vor. Zwölf von ihnen wurden auf der Krim in Untersuchungshaft genommen.

Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Es bestehe die Gefahr eines „vollständigen Kriegs“ zwischen beiden Ländern, sagte Poroschenko.

Die russische Truppenkonzentration sei „entlang der vollen Länge unserer Grenze“ zu beobachten, fügte der Präsident unter Berufung auf Geheimdienstinformationen hinzu. Genaue Angaben zur Zahl der russischen Soldaten machte er aber nicht. Das ukrainische Parlament hatte bereits am Montagabend beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und „Provokation“ vor. Präsident Wladimir Putin äußerte sich besorgt über die Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine und warnte Kiew vor weiteren „unüberlegten Handlungen“.

Am Dienstag standen die ersten festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten auf der Krim vor Gericht. Trotz internationaler Appelle zu ihrer Freilassung ordneten die Richter in Simferopol an, zwölf von ihnen für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch gegen drei verletzte Seeleute, die noch im Krankenhaus behandelt werden, wurde U-Haft verhängt. Das Schicksal der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch.

Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten hatten an Russland appelliert, alle festgenommenen Marinesoldaten umgehend freizulassen. Der Anwalt Aider Asamatow, der einen der Soldaten vertritt, nannte die Entscheidung des Gerichts „unbegründet und unrechtmäßig“. Er werde Berufung einlegen.

Das russische Staatsfernsehen hatte am Montagabend Filmaufnahmen der Verhöre einiger ukrainischer Soldaten durch die russischen Sicherheitsdienste ausgestrahlt. Darin ist zu hören, wie einer der Befragten einen „provokativen Charakter“ des ukrainischen Marineeinsatzes vor der Krim einräumt. Der ukrainische Marinekommandeur Igor Worontschenko wies dies zurück. Er warf Russland vor, die Marinesoldaten unter Druck gesetzt zu haben.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Konfliktparteien am Dienstag zu „äußerster Zurückhaltung“ auf. Es müssten umgehend Maßnahmen zum „Abbau der Spannungen“ eingeleitet werden, erklärte Guterres.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend mit Putin telefoniert und zu „Deeskalation und Dialog“ aufgerufen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte am Dienstag ebenfalls Besonnenheit an. Es komme nun darauf an, dass alle Seiten „mäßigend“ auf die Kontrahenten einwirkten.

Angesichts des russischen Vorgehens brachte die EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation „Aussage gegen Aussage“. (afp)