Polnisches Verteidigungsministerium nennt Von-der-Leyen-Äußerung „inakzeptabel“

Das polnische Verteidigungsministerium hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (SPD) als „inakzeptabel“ zurückgewiesen, in denen diese den „gesunden demokratischen Widerstand“ in Polen gelobt hatte.

Es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines Nato-Mitgliedstaates „die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufruft und sie gutheißt“, sagte Ministeriumssprecherin Ann Peziol-Wojtowicz am Montag. Zu dem Thema sei auch der deutsche Militärattaché in Polen einbestellt worden.

Hintergrund

In einer ZDF-Talkshow hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vom „gesunden demokratischen Widerstand“ in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, offenbar seien die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Ministerin habe in der Talkshow allgemein die politischen und wirtschaftlichen Reformen der östlichen EU-Mitglieder sowie deren Zivilgesellschaft gelobt.

Die polnische Regierung der nationalkonservativen PiS hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 eine Reihe Justizreformen angestoßen. Unter anderem hatte sie die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Vorgängerregierung rückgängig gemacht.

Sie ließ außerdem ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann. Die Vorschrift gilt für alle Gerichte unterhalb des Obersten Gerichtshofs einschließlich der Berufungsgerichte.

In polnischen Justizkreisen, bei der Opposition und bei der Europäischen Union stoßen die Maßnahmen auf heftige Kritik.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in Gefahr. Sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats gegen Polen ein. Die PiS argumentiert, es gehe darum, der Straflosigkeit der „korrupten Richterkaste“ ein Ende zu setzen. (afp)