Polen verschärft Sexualstrafrecht

In Polen hat das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt. Die Abgeordneten des Sejm in Warschau verabschiedeten am Freitag mit 335 zu 44 Stimmen ein Gesetz, nach dem im polnischen Strafrecht künftig jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis als Vergewaltigung gilt.

Strafmaß auf 15 Jahre erhöht

Zudem soll durch das Gesetz das Strafmaß für Vergewaltigungen von zwölf auf 15 Jahre erhöht werden. Das Gesetzesvorhaben muss nun noch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verabschiedet und vom konservativen Staatspräsident Andrzej Duda bestätigt werden.

Gegen das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Partei Konfederacja und Teile der früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Vertreter der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk sprachen von einem wichtigen Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung in Polen. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf die Partei die Linke, die mit Tusks Bürgerplattform (KO) und der konservativen Partei Dritter Weg regiert.

Die KO-Abgeordnete Monika Rosa hatte vor der Verabschiedung erklärt, mit der Gesetzesänderung werde klargestellt, dass „sexuelle Handlungen ohne Einverständnis schlicht und ergreifend eine Vergewaltigung“ seien.

Bislang war im polnischen Strafgesetzbuch das Einverständnis der Partner nicht erwähnt und Vergewaltigung lediglich als sexuelle Handlung definiert, die mittels Drohungen, Täuschung oder Gewalt erzwungen wird. (afp/red)