Polnischer Präsident verteidigt Widerstand gegen Tusk – „Merkel hätte auch keinen AfD-Kandidaten unterstützt“

Nach der Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk trotz Protesten Polens erhebt PiS-Chef Jarowslaw Kaczynski Vorwürfe gegen die EU.

„Was hier geschieht ist ein Angriff auf Polen unter dem Banner der Europäischen Union“, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitagabend beim monatlichen Gedenken an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk in Warschau.

Beim Absturz des Regierungsfliegers 2010 war sein Bruder Lech Kaczynski umgekommen, Polens damaliger Präsident. Kaczynski macht den Ex-Regierungschef Tusk – seinen persönlichen Erzfeind – für angebliche Ermittlungsmängel verantwortlich; PiS-Anhänger vermuten hinter dem Unglück einen Anschlag.

Polens Regierung hatte als einzige unter 28 Mitgliedstaaten gegen die zweite Amtszeit Tusks gestimmt und sich nach seiner Wahl geweigert, die Beschlüsse des Gipfels mitzutragen. Dies stieß auch in Polen auf Kritik – Gegner protestierten während des Smolensk-Gedenkens gegen die Regierung. „Freies Polen ohne Kaczynski““, riefen sie.

Präsident Andrzej Duda gratulierte Tusk zwar zur verlängerten Amtszeit, betonte aber im Gespräch mit dem Portal wPolityce.pl, Regeln der Kulturdiplomatie hätten ihn dazu verpflichtet. Er verteidigte den Widerstand der Regierungschefin Beata Szydlo in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte in einer ähnlichen Situation beispielsweise auch keinen Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt, sagte er. (dpa/so)