Polnische Staatsanwaltschaft lädt EU-Ratspräsident als Zeugen vor – Donald Tusk „muss auf die Anklagebank“

Die polnische Staatsanwaltschaft will EU-Ratspräsident Donald Tusk im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei frühere Geheimdienstchefs befragen. Der ehemalige Regierungschef sei für Mittwoch als Zeuge vorgeladen worden, teilten die Ermittler am Montag mit. Die Untersuchung richtet sich gegen die Generäle Janusz Nosek und Piotr Pytel.

Tusks Sprecher erklärte, der in der vergangenen Woche für eine weitere Amtszeit wiedergewählte EU-Ratspräsident stehe als Zeuge zur Verfügung. Am Mittwoch könne er aber nicht nach Warschau reisen, da er am gleichen Tag zur Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg erwartet werde.

Nosek und Pytel wird vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und ohne Zustimmung der Regierung mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Laut polnischen Medien sollen sie kurz nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 in Russland mit dem russischen FSB ein Abkommen geschlossen haben. Bei dem Unglück waren der damalige Staatschef Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen ums Leben gekommen. Tusk stand damals an der Spitze der liberal-konservativen Regierung in Warschau.

Polens amtierende nationalkonservative Regierung hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche die Wiederwahl Tusks mit allen Mitteln verhindern wollen. Sie warf dem 59-Jährigen vor, sich an der Spitze des Rats wiederholt gegen polnische Interessen gestellt und die Opposition in seinem Heimatland unterstützt zu haben.

Hinzu kommt eine jahrelange persönliche Rivalität zwischen Tusk und dem Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Im Oktober erhob Kaczynski – der Zwillingsbruder von Lech Kaczynski – schwere Vorwürfe gegen den früheren Regierungschef wegen der Ermittlungen zum Flugzeugabsturz in Smolensk. Die Art der Untersuchung sei ein „Skandal“ gewesen, wetterte Kaczynski, der nicht an ein Unglück, sondern an einen Anschlag glaubt. Mehrere Beteiligte, darunter auch Tusk, müssten dafür „auf die Anklagebank“. (afp)