Polnische Regierung wegen Gefangenenaustauschs mit Russland in der Kritik

Die polnische Regierung steht nach ihrer Beteiligung am Gefangenenaustausch westlicher Staaten mit Russland in der Kritik, da ein in Belarus verhafteter polnischsprachiger Journalist dabei nicht freigelassen wurde.

Der frühere polnische Innenminister Mariusz Kamiński von der rechtsnationalen Partei PiS warf dem Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag im Onlinedienst X vor, er habe zwar einen der Spionage für Russland beschuldigten spanischen Journalisten freigelassen – dafür aber „nichts bekommen“.

Im Gegensatz zu dem in Russland inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich war der 2021 in Belarus festgenommene und 2023 verurteilte Journalist und Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, Andrzej Poczobut, nicht freigelassen worden.

Polen entlässt Spanier

Polen hatte aber im Rahmen des Austauschs den Spanier Pablo González aus der Haft entlassen, der seit Februar 2022 wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in einem polnischen Gefängnis gesessen hatte.

Ex-Innenminister Kamiński schrieb auf X, die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch hätten „seit über eineinhalb Jahren“ angedauert und bereits in seiner Amtszeit begonnen. Er habe damals die Freilassung Poczobuts zur Voraussetzung für eine Teilnahme Polens am Austausch gemacht. Die Abgeordneten der PiS erklärten, sie hätten die Regierung um eine Erklärung dazu ersucht, was sie für die Freilassung Poczobuts tue.

Gefangener in Belarus: Korrespondent für polnische Zeitung

Der 51-jährige Poczobut arbeitete als Korrespondent für die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Er war im Februar 2023 in einem Prozess in Belarus unter Ausschluss der Öffentlichkeit für schuldig befunden worden, öffentlich zu Taten aufgerufen zu haben, „die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden“.

Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte am Freitag vor Journalisten, die Bemühungen zur Freilassung Poczobuts seien Teil eines „gesonderten Verfahrens“. „Ich denke jeden Tag an ihn“, sagte Sikorski über Poczobut, machte jedoch keine weiteren Angaben zu den Gesprächen über seine Freilassung. (afp)