Belarus: Polizei darf auf Demonstranten schießen – „Wenn nötig tödliche Waffen einsetzen“

Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister am Montag Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

Zwei oppositionsnahe Unternehmer aus belarussischem Gefängnis entlassen

In Belarus sind indes zwei oppositionsnahe Unternehmer aus der Haft entlassen und von den Behörden unter Hausarrest gestellt geworden. Juri Woskresenski, ein Geschäftsmann mit Verbindungen zu einem der wichtigsten Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko, und Dmitri Rabzewitsch, Leiter des Minsker Büros eines Softwareunternehmens, hätten das Gefängnis am Sonntag verlassen, berichtete das Staatsfernsehen.

Beide Männer hatten vergangene Woche an einem Treffen von Lukaschenko mit Oppositionellen im Gefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk teilgenommen. Rabzewitsch hatte in einem Gespräch mit dem belarussischen Fernsehen gesagt, der Zweck des Treffens sei es gewesen, „einen Dialog aufzubauen“ und einen Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation zu finden.

Die Präsidentschaft veröffentlichte Videoausschnitte und ein Foto des Treffens, an dem unter anderen der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Geschäftsmann Viktor Babaryko teilnahm. Babaryko war bis zu seiner Festnahme im Juni der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos vor der Präsidentenwahl am 9. August. Der nun aus dem Gefängnis entlassene Woskresenski ist eng mit dem Unternehmer verbunden.

Auf dem Video wirken die inhaftierten Oppositionellen blass und ernst. Praktisch alle führenden Oppositionellen des Landes sind inzwischen im Exil oder in Haft. Lukaschenkos Wahl-Herausforderin Swetlana Tichanowskaja floh nach Litauen und wirbt von dort für die Oppositionsbewegung in ihrer Heimat.

Nach der Wahl vom 9. August hatte die staatliche Wahlkommission Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition spricht von Betrug und Fälschung, nach ihren Angaben gewann Tichanowskaja die Abstimmung gegen den seit 26 Jahren herrschenden Staatschef.

Seitdem gibt es in Belarus Massenproteste, die Opposition fordert Lukaschenkos Rücktritt und Neuwahlen. Die Sicherheitsbehörden gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Am Sonntag wurde erneut eine Demonstration aufgelöst. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahmen die Behörden etwa 600 Menschen fest. (afp/sza)