Polizei beobachtet Partys mit Drohnen – Bürgerrechtler: Privatsphäre verletzt

Proteste von Bürgerrechtlern hat eine Ankündigung des „New York Police Department“ (NYPD) anlässlich des vergangenen „Labor Day“-Wochenendes hervorgerufen. Der stellvertretende Kommissar der Polizeibehörde, Kaz Daughtry, hatte angekündigt, im Zusammenhang mit Hinterhofpartys Drohnen einzusetzen.

Daughtry äußerte dies auf einer Pressekonferenz. Wie WIBC berichtet, ging es dabei um ein karibisches Festival im Stadtteil Brooklyn. Dieses ist regelmäßig mit einer Vielzahl an Privatpartys verbunden, von denen viele in Gärten und Hinterhöfen stattfinden.

Drohnen sollen Polizei bei Priorisierung von Einsätzen helfen

Das NYPD begründete die Notwendigkeit des Einsatzes mit der Vielzahl an Notrufen, die an verlängerten Wochenenden regelmäßig eingingen. Die meisten hätten Lärmbeschwerden als Ursache, in einigen Fällen seien jedoch auch unmittelbare Notfälle im Spiel.

Die Drohnen würden im Fall eines erhöhten Aufkommens erlauben, zu verifizieren, ob die Verhältnisse vor Ort einen Polizeieinsatz rechtfertigten. Man könne so auf „prioritäre und nicht-prioritäre Anrufe“ außerhalb der Paraderoute reagieren.

Würden Anrufer große Menschenmengen oder Partys in Hinterhöfen melden, werde man „Mittel einsetzen, um aufzusteigen und die Party zu überprüfen“. Der Einsatz von Drohnen werde der Polizei erlauben, zu bestimmen, „wie viele Ressourcen wir an diesem Wochenende an diesen Ort schicken müssen“. Der Drohneneinsatz war bis Montagmorgen anberaumt.

Vorwürfe des Rassismus und der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte

Der Datenschutzexperte der „New York Civil Liberties Union“, Daniel Schwarz, warf der Polizei vor, mit dem Einsatz Bürgerrechte und die Verfassung zu verletzen. Das NYPD setze „dystopische Technologien“ ein und stellten verfassungsmäßige Rechte der Bürger infrage. Dazu gehörte etwa jene auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Freiheit, friedliche Versammlungen abzuhalten.

Der Einsatz verletze zudem den „Oversight of Surveillance Technology Act“ aus dem Jahr 2021. Dieser verpflichte New Yorks Polizei dazu, die Auswirkungen und Nutzungsrichtlinien ihrer Überwachungstechnologien zu veröffentlichen.

Schwarz beschuldigt die Polizeibehörde zudem rassistisch motivierter Diskriminierung. Die Überwachungsdrohnen kämen gegen Familien und Freunde zum Einsatz, die aus karibisch-amerikanischen Communitys kämen. Diese seien es, die vorwiegend das „J’ouvert“-Fest zur Befreiung von der Sklaverei feierten, das an jenem Wochenende stattgefunden hatte.

Erinnerung an Überwachungsskandal gegen muslimische Communitys

Vor einigen Jahren waren Polizeibehörden in New York und New Jersey in einen Skandal rund um rassistisch motivierte Überwachungsaktionen verwickelt. So habe man von 2002 bis 2012 wiederholt gezielt vorwiegend von Muslimen bewohnte Viertel ins Visier von Spionageaktionen genommen. Überwacht wurden dabei unter anderem Moscheen, Schulen, Restaurants oder Geschäfte.

Albert Fox Cahn, Geschäftsführer des Surveillance Technology Oversight Project, nannte die Überwachung einen „schrecklichen Plan, der niemals hätte umgesetzt werden dürfen“. Er sei nicht nur wegen der Video-, sondern auch wegen der Audioaufnahmen besorgt, die durch Drohnen erleichtert würden:

Niemand sollte sich Sorgen machen müssen, dass er auf seinem eigenen Grundstück von der Polizei überwacht wird oder dass die NYPD unangemeldet bei seinem Wochenend-Grillfest auftaucht.“

Zunehmender Einsatz von Drohnen durch Polizei auch in Europa

Die „American Civil Liberty Union“ (ACLU) geht in einem Bericht davon aus, dass in den gesamten USA nicht weniger als 1.400 Polizeibehörden Drohnen zur Überwachung nutzten. Viele davon hätten Ausnahmen von geltenden Bundesgesetzen beantragt, die einen Einsatz außerhalb der Sichtlinie des Betreibers verbieten.

In Europa gibt es ebenfalls eine zunehmende Tendenz bei Polizeibehörden, Drohnen zur Überwachung alltäglicher Aktivitäten von Bürgern einzusetzen. In Madrid wurden an Allerheiligen 2020 beispielsweise Friedhöfe auf diese Weise überwacht. Anlass dafür war die Kontrolle geltender Corona-Regeln.

Das Portal „heise.de“ weist zudem auf eine zunehmende Anzahl an unbemannten Flugsystemen im Besitz von Polizeibehörden auch in Deutschland hin. Neben der Einschränkung der Privatsphäre sei damit noch ein weiteres Problem verbunden, heißt es dort. So stammten zahlreiche der eingesetzten Drohnen aus der Produktion des chinesischen Konzerns DJI. Dies lasse auch einen potenziellen Datenabfluss an Stellen der dort regierenden KP und ihres Sicherheitsapparats befürchten.