Politkrimi um Zhou Yongkang und Chinas Ölbarone

Der Sturz von Öl-Pate und Stasi-Chef Zhou Yongkang zieht immer weitere Kreise: Zhous mächtige “Freunde” geraten nun nacheinander ins Visier des Staatschefs Xi Jinping. Denn Chinas neuer Machthaber ist dabei, seine Feinde nacheinander zu Fall zu bringen. Mit dem Korruptionsverfahren gegen Jiang Jiemin, einst rechte Hand des entmachteten Zhou und Vorstandschef von China Petroleum, wurde die mächtige “Shengli-Clique” zerschlagen.

Die Shengli-Clique bildete den harten Kern der chinesischen Öl-Monopolisten um Zhou Yongkang. Ihren Namen verdankt sie Chinas zweitgrößtem Ölvorkommen, dem Shengli-Ölfeld in der Provinz Shandong, das im Delta des Gelben Flusses liegt. Hier lagern geschätzte 4,63 Milliarden Tonnen Öl, die 1961 entdeckt und seit 1964 ausgebeutet wurden. Die Förderstationen erstrecken sich über 28 Landkreise und 8 Präfektur-Städte und produzieren rund 650 000 Barrel pro Tag.

Jiangs Geschichte – die perfekte KP-Karriere

Laut offizieller Informationen arbeitete Jiang Jiemin, geb. 1955, seit 1972 im Shengli-Ölfeld. Über zwanzig Jahre lang kletterte er die Karriereleiter konsequent aufwärts: Unter anderem war er Parteisekretär der Ölproduktion und Stellvertretender Verwaltungschef der Shengli-Petroleum. Während der 80er Jahre war Zhou Yongkang Parteisekretär des Shengli-Ölfelds und wurde von Shengli-Clique als Pate angesehen, was er bis heute hinter den Kulissen geblieben ist. Jiang Jiemin wurde Zhou Yongkangs rechte Hand.

Kader der KP regieren Ölindustrie wie Mafiosi

Chinas Ölindustrie befindet sich vollständig in der Hand von Beamten, deren reale Macht enorm ist, wie die New York Times am 28. August berichtete. Die Untersuchungen gegen die Ölbarone der KP seien deshalb politisch sehr heikel. NY Times zitierte Professor Weidmann von der Georgia Universität:“Die Herausforderung besteht darin, dass diese Kader über erschreckende viel Macht verfügen. In ihnen konzentriert sich die Macht, was ihnen die Korruption ermöglicht; gleichzeitig nutzen sie ihre Macht zur Verschleierung von Korruption.“

Den Grund, warum die CPNC aktuell zur Zielscheibe der Korruptionsbekämpfung wird, sieht der China-Experte darin, dass die CPNC einer der größten staatlichen Monopolisten Chinas ist und die Probleme hier ein unlösbares Ausmaß angenommen haben.

Mit Geld aus dem Ölhandel politische Verbrechen finanziert

Laut der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan (DJY), sagen Insider, die Disziplinaraufsicht der Partei habe bereits ermittelt, dass durch die CPNC riesige Geldsummen an Zhou Yongkang flossen, um die Verfolgung von Falun Gong zu finanzieren. Das „Komitee für Politik und Recht“, eine Art Gestapo, ist ein Hauptprotagonist der Verfolgung von Falun Gong. Zhou stand ihr lange Jahre vor.

Der Untergang von Jiang Jiemin gilt als kompletter Zerfall des Shengli-Clique unter der Führung von Zhou Yongkangs. Zwar war Jiang Jiemin durch seine „Beförderung“ zur SASAC, einem staatlichen Wirtschaftsgremium, bereits faktisch entmachtet worden. Der Prozess gegen ihn markiert jedoch eine neue Stufe: Allen wichtigen Personen, die Zhous Macht bis jetzt aufrechterhielten, ist nun die Basis entzogen.

Auto-Unfälle und andere Morde

Bereits Anfang September 2012 war Jiang Jiemin auf mysteriöse Weise eine Zeit lang verschwunden – mehrere Medien, darunter auch die BBC, berichteten davon. Gegen Jiang soll es damals ein Disziplinarverfahren wegen des tödlichen „Ferrari-Unfalls“ gegeben haben. Bei diesem „Unfall“ am 18. März starb der Sohn von Ling Jihua, eines engen Vertrauten von Hu Jintao. Ling Jihua hatte beim Sturz von Bo Xilai eine Schlüsselfunktion inne, weshalb Zhou Yonkang als Bos Komplize, Ling Jihuas Sohn ermorden ließ.

In einem anderen Fall starb ein CPNC-Mitarbeiter, nachdem er zufällig Beweise für schwere Korruption auf dem Computer seines Vorgesetzten gefunden hatte (DJY zitierte Insiderinformationen aus der CNPC). Ein Sturz aus großer Höhe wurde inszeniert, um den Unliebsamen loszuwerden.

Prozess gegen Zhou Yongkang schon länger beschlossene Sache

Die einflussreichste englischsprachige Zeitung in Hongkong, South China Morning Post berichtete am 30 und 31. 08, dass die Entscheidung für die Korruptionsuntersuchung gegen Zhou Yongkang bereits Anfang August auf der Sommersitzung der Parte in Beidaihe gefallen ist. Die Ermittlungsfokus werde auf Zhou Yongkangs Amtszeit als Provinzgourverneur von Sichuan und seinen Machenschaften als Chef der CPNC liegen.

Zhous Putsch-Absichten bei Bo Xilai-Prozess verschwiegen

Beobachter sagen, dass Zhou Yongkang und Bo Xilai gemeinsam einen Putsch gegen Xi Jinping planten und die gesamte chinesische Staatsmacht an sich reißen wollten. Dennoch wurde Zhous Rolle während der Verhandlungen gegen Bo Xilai verschwiegen.

Das Wall Street Journal berichtete dass ein Absatz des Gerichtsprotokolls auf dem Internetdienst Weibo gelöscht wurde, weil darin Zhou Yongkan erwähnt wurde. Bo Xilai sprach in der Gerichtsverhandlung von seinem „Vorgesetzten“, womit er Zhou Yongkang meinte. Zhou sollte Bo Befehle gegeben, wie er mit Wang Lijun nach dessen Fluchtversuch zu verfahren habe, der den besagten Putschversuch von Bo Xilai und Zhou Yongkang ans Licht gebracht hatte.