Politische Unsicherheit nach Protesten mit dutzenden Todesopfern im Irak

Angesichts der mehrtägigen Proteste im Irak, bei denen mindestens 93 Menschen getötet wurden, hat sich politische Unsicherheit breitgemacht. Eine für Samstagnachmittag einberufene Parlamentssitzung wurde verschoben, nachdem die größte Fraktion zu ihrem Boykott aufgerufen hatte.

Diese Entscheidung ging auf einen Aufruf des einflussreichen Schiitenführers Moktada al-Sadr zurück, die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi müsse zurücktreten. Bei den Protesten, gegen die die Sicherheitskräfte mit großer Härte vorgingen, wurden rund 4000 Menschen verletzt.

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert

„Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden“ müsse die Regierung zurücktreten, schrieb al-Sadr in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief. Es müsse vorgezogene Neuwahlen unter UN-Aufsicht geben.

Sadrs Fraktion ist mit 54 Abgeordneten die stärkste im Parlament von Bagdad. Sein Appell zum Rücktritt der Regierung dürfte den Demonstranten Auftrieb geben und die Debatten im Parlament anheizen.

Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi kündigte an, er werde seine übliche Kleidung ablegen und sich „als erster unter die Demonstranten einreihen“. Am Samstag beobachtete ein AFP-Fotograf, wie sich dutzende Demonstranten in der Nähe des Öl-Ministeriums versammelten, während im Zentrum der Hauptstadt Bagdad Schüsse zu hören waren.

Proteste gegen chronische Stromausfälle und hohe Arbeitslosigkeit

Die seit Dienstag währenden Proteste gingen nicht von einer bestimmten politischen Gruppe aus. Die zumeist jungen Demonstranten wiesen jede politische Vereinnahmung von sich. „Diese Leute vertreten uns nicht“, sagte einer von ihnen über die Parlamentsabgeordneten. „Wir wollen keine Parteien mehr.“

Die Proteste richten sich unter anderem gegen die chronischen Stromausfälle und die hohe Arbeitslosigkeit. Die rund 40 Millionen Einwohner Iraks leiden unter den Folgen von Krieg, Arbeitslosigkeit und Korruption. Seit der US-Invasion 2003 sollen 410 Milliarden Euro veruntreut worden sein. Der Irak ist der zweitgrößte Ölproduzent der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec), doch der Großteil der Einnahmen aus dem Ölgeschäft versickert.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte es in der südirakischen Großstadt Basra heftige Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft gegeben. Viele Teile des Landes haben nur wenige Stunden Strom am Tag und vielerorts ist das Wasser knapp. Jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos. (afp)